In Tschechien fand heute, Samstag, die Präsidentenwahl statt und der ehemalige Premierminister Andrej Babiš sowie General Petr Pavel, der ehemalige Vorsitzende des Nato-Militärausschusses, haben es in die Stichwahl geschafft.

Kopf-an-Kopf-Rennen

Nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen liegt Pavel mit 35,21 Prozent hauchdünn vor Babiš (35,17 Prozent). In zwei Wochen wird erneut gewählt und somit entschieden, wer der beiden Kontrahenten den amtierenden Miloš Zeman in der Prager Burg ablösen wird.

In Tschechien führt der Präsident zwar nicht die Regierungsgeschäfte, aber er ernennt den Regierungschef, Richter, Notenbanker und hat ein Mitspracherecht in der Außenpolitik.

Freispruch vor Gericht

Der Milliardär Babiš, der Abgeordneter und auch Vorsitzender der Ano-Partei ist, hatte bis vor Kurzem vor Gericht zu kämpfen. Die Prager Staatsanwaltschaft hatte gegen ihn Anklage erhoben.

Babiš und seine frühere Beraterin Jana Nagyova standen im Verdacht, dass beim Bau des Luxusressorts „Storchennest“ Subventionen in Höhe von 50 Millionen Kronen (zwei Millionen Euro) hinterzogen worden waren. 2019 war das Verfahren zunächst eingestellt worden.

Verfahren neu aufgerollt: Freispruch

Doch 2022 hieß es von der Staatsanwaltschaft, es gebe weitere Zeugenaussagen, durch die die Fakten neu bewertet werden müssten. Einer dieser Zeugen war Andrej Babiš jun. Der Sohn des Ex-Premiers hatte ursprünglich zu den elf Verdächtigen gezählt.

In den vergangenen zwei Jahren wandte er sich wiederholt gegen seinen Vater und äußerte öffentlich den Vorwurf, er sei zum Sündenbock gemacht worden. Das Gericht in Prag entschied, dass sich der Ex-Ministerpräsident nicht der Beihilfe zum Betrug schuldig gemacht hat.

Frieden vs. Krieg

General Pavel befürwortet militärische Hilfe für die Ukraine während Babiš auf Friedensgespräche pocht.

Der Vorgänger Zeman war aufgrund seiner politischen Nähe zu Russlands Präsident Putin in Ungnade gefallen. Allerdings sorgte Zeman auch in anderen Angelegenheiten für Empörung. So hat er Miloš Balák, den Direktor der staatlichen Forstwirtschaft in Lány, begnadigt. Balák war wegen Manipulation einer öffentlichen Ausschreibung zu drei Jahren Freiheitsentzug verurteilt worden. Schon zwei Tage später wurde er vom Staatspräsidenten begnadigt.



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Von Veritatis

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