Dem neuen Verteidigungsminister wird kaum Zeit bleiben, sich einzuarbeiten. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine macht keine Pause. Und Freitag steht ein wichtiges internationales Treffen an.

Berlin.

Nach dem Rücktritt von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht wird der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (beide SPD) ihr Nachfolger. Er soll am Donnerstag von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seine Ernennungsurkunde erhalten und im Bundestag seinen Amtseid leisten, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Dienstag mitteilte.

Pistorius sei ein “herausragender Politiker”, erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). “Pistorius ist ein äußerst erfahrener Politiker, der verwaltungserprobt ist, sich seit Jahren mit Sicherheitspolitik beschäftigt und mit seiner Kompetenz, seiner Durchsetzungsfähigkeit und seinem großen Herz genau die richtige Person ist, um die Bundeswehr durch diese Zeitenwende zu führen”, erklärte er weiter.

Klingbeil: Pistorius der Richtige – “Parität bleibt wichtig”

SPD-Chef Lars Klingbeil bezeichnete Pistorius als ideale Besetzung. Gleichzeitig betonte er, dass die Frage der Parität von Männern und Frauen weiterhin wichtig bleibe – dem Bundeskanzler und der SPD-Spitze. Er freue sich, dass die SPD gemeinsam mit Kanzler Olaf Scholz diese Entscheidung getroffen und dass Pistorius Ja gesagt habe.

“Wir haben keine Zeit zu verlieren bei schwierigen Fragen, die da sind, bei Entscheidungen, die getroffen werden müssen”, mahnte Klingbeil. Es gehe um die Frage, wie die Ukraine weiter unterstützt werden könne, wie die Bundeswehr reformiert und wie die Beschaffung bei der Truppe verbessert werde – damit die 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr schnell bei den Soldatinnen und Soldaten ankommen.

Lambrecht hatte am Montag nach gut einem Jahr im Amt ihren Rücktritt erklärt. In den vergangenen Tagen waren mehrere andere Namen als mögliche Nachfolger genannt worden, darunter Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt, SPD-Chef Lars Klingbeil und die Wehrbeauftragte Eva Högl. Pistorius war nun eine Überraschung. Der niedersächsische Innenminister gilt als erfahrener Polit-Manager. Im Kreis der Innenminister von Bund und Ländern hat sich Pistorius in den vergangenen Jahren einen Ruf als kenntnisreicher Fachpolitiker erworben. Auch wenn er stets in Niedersachsen blieb, war er auch an der innenpolitischen Positionierung der Bundes-SPD in Wahlkämpfen und an Koalitionsverhandlungen beteiligt.

Streitlustiger Pragmatiker

Bei den Innenministerkonferenzen machte es dem als pragmatisch geltenden Pistorius immer sichtlich Freude, sich mit Konservativen wie dem früheren Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf offener Bühne zu streiten, schlagfertig, mit spitzen Bemerkungen, aber nie respektlos. Zur Idealbesetzung für den Posten des Verteidigungsministers macht Pistorius vielleicht auch sein Alter. Mit 62-Jahren kann ein Politiker schließlich ganz entspannt das Chefbüro im Bendlerblock beziehen, das gemeinhin als Schleudersitz und damit auch als potenzieller Karrierekiller gilt.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr lobte die Entscheidung ebenfalls. “Ich bin davon überzeugt, dass er der richtige Mann für das Amt des Verteidigungsministers ist”, sagte er dem Nachrichtenportal t-online. Er kenne ihn aus seiner Zeit im niedersächsischen Landtag und habe ihn als Innenminister dort stets geschätzt. “Herr Pistorius hat langjährige Erfahrung mit der Struktur unserer Sicherheitsbehörden, zudem war er selbst bei der Bundeswehr. Ich bin davon überzeugt, dass er der richtige Mann für das Amt des Verteidigungsministers ist und die Zeitenwende mit Leben füllen kann”, sagte Dürr.

Habeck: Politiker mit “nötiger Nervenstärke”

Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) begrüßte die Ernennung des Niedersachsen. “Boris Pistorius ist ein sehr erfahrener Politiker, der in schwierigen Situationen über die nötige Nervenstärke verfügt.” Pistorius übernehme das Verteidigungsressort “in sehr entscheidenden Zeiten”. “Es sind auch kurzfristig wichtige Entscheidungen zu treffen, insbesondere die drängende Frage, wie wir die Ukraine in ihrem Recht auf Selbstverteidigung weiter unterstützen. Deutschland trägt hier eine Verantwortung und muss große Aufgaben bewältigen”, erklärte Habeck.

Strack-Zimmermann: Keine Schonfrist für Pistorius im Amt

Pistorius wird nach Ansicht der Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses des Bundestages, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), nicht viel Zeit zur Einarbeitung im neuen Amt haben. “Eine Schonfrist bekommt er angesichts der dramatischen internationalen Lage und dem Zustand der Bundeswehr nicht”, sagte sie dem Nachrichtenportal “t-online”.

Aus der Union kam Kritik an der Personalie. “Der Bundeskanzler zeigt damit, dass er seine eigene Zeitenwende nicht ernst nimmt”, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Johann Wadephul (CDU), der Deutschen Presse-Agentur. “Erneut spielen Sachkompetenz und Erfahrung mit der Bundeswehr keine Rolle”, kritisierte Wadephul. Bei der Personalie handle es sich um eine “Besetzung aus der B-Mannschaft”. Damit sei Kanzler Scholz “eine echte Überraschung gelungen. Nur leider keine gute.”

Amt mit zahlreichen Baustellen

Lambrecht hinterlässt Pistorius eine ganze Reihe von Baustellen. So steht die Modernisierung der Bundeswehr unter anderem mit Hilfe des 100 Milliarden Euro umfassenden Sondervermögens erst am Beginn. Bisher wurden erst Verträge über gut zehn Milliarden Euro geschlossen. Die Aufrüstung hatte Kanzler Scholz nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine im Februar vergangenen Jahres verkündet.

Unklar ist auch noch, wie es mit den Waffenlieferungen an die Ukraine weitergeht. Nachdem die Bundesregierung zuletzt die Lieferung von Marder-Schützenpanzern beschlossen hatte, drehen sich die aktuellen Debatten darum, dem angegriffenen Land Leopard-Kampfpanzer bereitzustellen. Bereits am Freitag steht für den neuen Minister ein Treffen mit den westlichen Verbündeten der Ukraine auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz an, bei dem es um die weitere Unterstützung für Kiew gehen soll.

Pistorius wurden immer wieder Ambitionen für ein politisches Amt auf Bundesebene nachgesagt. Es gab beispielsweise Gerüchte, er könnte Bundesinnenminister werden, falls Nancy Faeser bei der Landtagswahl in Hessen als Spitzenkandidatin für die SPD antreten sollte.

Mit der Entscheidung für Pistorius hebelt Scholz seinen eigenen Anspruch aus, seine Ministerriege paritätisch zu besetzen. Bisher waren es acht Männer und acht Frauen, nun werden es neun Männer und sieben Frauen sein – der Kanzler selbst nicht mitgezählt. (dpa)





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Von Veritatis

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