Sie ist wieder da, die “German Angst”. Als Suchbegriff (search term) und als Gegenstand von Veröffentlichungen (topic).
Unter anderem Robert Habeck hat sie wieder ins Spiel gebracht:
Robert Habeck benutzt den Begriff der “German Angst” als emotionalen Prügel, um diejenigen, die vor Entwicklungen warnen, zu diskreditieren, und denjenigen, die nachplappern, was er vorgibt, einen “Begriff” an die Hand zu geben:
“Die aktuellen Wirtschaftsdaten des Internationalen Währungsfonds, wonach die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr voraussichtlich um 0,3 Prozentpunkte schrumpfen werde, seien “natürlich nicht gut, da muss man nicht drüber hinweggehen”. Es gebe aber keinen Grund für eine “German Angst”.
Als Gründe für die Entwicklung führte Habeck vor allem die hohen deutschen Energiepreise an, die eine direkte Konsequenz aus dem Ausstieg aus russischen Energieimporten nach dem russischen Angriff auf die Ukraine seien. “Das haben andere Regionen so gar nicht gehabt, schon gar nicht die USA, aber auch Großbritannien oder Spanien. Die hatten faktisch kein russisches Gas”, sagte Habeck.”
Schaffen wir zuerst die Lüge, die hohen Energiepreise, die Deutsche und deutsche Unternehmen plagen, seien eine Folge des Krieges in der Ukraine, der übrigens selbst in der deutschen Wikipedia im Jahre 2014 und nicht Ende Februar 2022 beginnt, aus der Welt. Es reicht eine Abbildung für die Entwicklung der Strompreise, um die Lüge von Habeck zu entlarven:
Alle Preise sind auf die Preise von 2015 (= 100%) normiert. Die rote horizontale Linie gibt das Preisniveau von 2015 an. Die ohnehin schon höchsten Strompreise, die Deutsche in Europa zahlen müssen, beginnen 2021 zu steigen, symbolisiert durch die vertikale blaue Linie. Die grüne vertikale Linie gibt den Zeitpunkt an, zu dem Robert Habeck in das Wirtschaftsministerium eingezogen ist. Die rote vertikale Linie den Beginn der Sonderaktion in russischer Terminologie bzw. des russischen Überfalls auf die Ukraine in der allgemeinen Sprachregelung der Systemmedien. Da die Strompreise derzeit um 47,5% über dem Niveau von 2015 liegen und dieses Niveau in etwa dem Preisniveau aus dem März 2022 entspricht, kann man rund 7% bis 10% der aktuellen Höchstpreise [über dem Niveau von 2015] Russland in die Schuhe schieben. Die restlichen 37,5%, die die Preise über dem Niveau von 2015 liegen, sind indes hausgemacht, sind von deutschen Polit-Darstellern zu verantworten.
Angesichts von lügenden Polit-Darstellern, die versuchen, die eigene Verantwortung loszuwerden, könnte man es tatsächlich mit der Angst ob dessen, was diesen unehrlichen Gesellen sonst noch alles einfallen kann, bekommen. Ob das German Angst ist, ist eine andere Frage.
“Im englischen Wörterbuch gibt es ein deutsches Wort: angst. Die deutsche Angst, insbesondere als Existenzangst, hat in den englischen Sprachschatz gefunden. Damit ist nicht die Existenz im philosophischen Sinne gemeint, sondern der Wunsch nach Sicherheit, Angstvermeidung und Risikoabwehr. Ob „German Angst“ nun wirklich ein zutreffende Charakterisierung einer Nation ist oder ein beliebtes Selbstbild – der Neue Berliner Kunstverein hat dazu eine Ausstellung organisiert.
[…]
“Der Deutsche von heute, mit seiner Mischung aus verdrückten historischen Schuldgefühlen, neuem Machtstreben und dem vordringlichen Bedürfnis nach Sicherheit nimmt eine seltsame Klischeeform an, die im Begriff der German Angst schon vorgeprägt ist.”
Schuldgefühle, Machtstreben und das Bedürfnis nach Sicherheit, das soll “German Angst” umschreiben. Wir befinden uns im linken Spektrum, insofern ist die Diskreditierung von konkreten Zuständen vielleicht normal, ebenso, wie die Fixierung auf das Dritte Reich, das mittlerweile zum Fetisch, zum Totem geworden ist, um das unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen tanzen.
Indes, “German Angst” hat nicht immer die gerade dargestellte und von Robert Habeck instrumentalisierte Form, einer psychologisch mit dem Dritten Reich belasteten Volksseele, die das unvereinbare, nämlich das Streben nach Macht und nach Sicherheit, mit einander vereinbaren will und zwangsläufig in German Angst scheitert, zum Gegenstand.
Es gab auch andere Zeiten, Zeiten, in denen vor allem Betrachter in angelsächsischen Ländern die Deutschen ob ihrer eher irrationaler Angst von Kernenergie, Waldsterben und maschinenlesbaren Personalausweisen belächelt haben sollen … maschinenlesbare Personalausweise… Klingt wie ein Bericht aus dem Altertum, in dem es gar Leute gegeben haben soll, die Angst vor dem gläsernen Bürger und der Vollzählung hatten.
German Angst?
Gar nichts, worüber man sich schämen muss, schreibt Joachim Radkau am 11. August 2011 in GEO. Joachim Radkau war damals Professor für Neuere Geschichte an der Universität Bielefeld, und Radkau findet seine Angst nicht beanstandenswert. Denn, wäre die Kernkraft nicht in den 1960er und folgenden Jahren so heftig von Polit-Darstellern beworben und forciert worden, wäre man nicht in die Kernkraft eingestiegen, man hätte nicht Jahrzehnte später aus derselben wieder aussteigen und einen Berg von strahlendem Müll zurücklassen müssen, meint Radkau und zitiert den Engländer Arthur Shadwell
“der 1906 einen großen Vergleich der industriellen Leistungsfähigkeit in England, Deutschland und den USA anstellte, [und zu dem Urteil kam]: “Die Deutschen sind langsam, zielbewusst, sorgfältig, methodisch und gründlich in ihrer Arbeit. Sie sind kein unternehmendes und abenteuerliches Volk, sie brauchen Zeit zum Nachdenken und Handeln. Aber sie haben eine unerreichte Fähigkeit darin, den richtigen Weg herauszufinden und ihn unbeirrt zu verfolgen.”
German Angst ist also nicht Angst, sie ist Vorsicht, Umsicht, Durchsicht und Draufsicht, krasser Gegensatz zu angelsächsischen Hazardeuren, die entwickeln, bauen und erkunden, ohne sich um die Folgen zu kümmern, die vielleicht damit verbunden sein könnten.
German Angst etwas Positives? Ja, sagt Gerhard Baum im Jahre 2014 in einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Der ehemalige Innenminister findet die empörte Reaktion mancher Deutscher auf die Enthüllungen von Edward Snowden, dass die USA, deren National Security Agency mit Wissen und Billigung von Lichtgestalt Obama, deutsche Bürger und deutsche Politiker ausgeschnüffelt hat, bis hin zum Smartphone von Angela Merkel, nicht ungerechtfertigt, wie so manch anderer und dann, wenn sie tatsächlich Ausdruck von German Angst sein sollte, wie so mancher meint, dann findet Baum die German Angst gut, ist stolz auf sie:
“Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, geht noch einen Schritt weiter, wenn er die deutsche Reaktion auf Snowden als Ausdruck einer typischen „German Angst“ bezeichnet. Mit China oder Russland verbindet uns aber doch nicht die Werteordnung der Aufklärung. Und es wird verkannt, dass unser Grundgesetz – die beste Verfassung, die wir je hatten – von den Erfahrungen der menschenverachtenden Barbarei geprägt ist, für die die Deutschen verantwortlich waren. Ich bin stolz auf diese Art der „German Angst“.
Verharmlosend ist auch die Bemerkung des Präsidenten des Bundesamtes, er wisse nicht wirklich, was die NSA in Deutschland mache. Der 5. Juni war der Jahrestag der Enthüllungen Snowdens. Sie sind bisher in keiner Weise widerlegt und werden noch einmal bekräftigt durch neue Interviews und durch das kürzlich erschienene, höchst aufschlussreiche Buch von Glenn Greenwald, der die Veröffentlichung der Enthüllungen organisiert hat.
Snowden ist ein Überzeugungstäter, der sich an Prinzipien orientiert, die auch Obama in seinen Reden zur Freiheit beschwört. Er hat unsere Werte verteidigt, nun müssen wir ihn verteidigen. Warum müssen wir in dieser Hinsicht auf die Amerikaner Rücksicht nehmen, wenn sie keine Rücksicht auf uns nehmen!
Die Ausführungen von Baum machen deutlich, dass er die Verwendung des Begriffs der “German Angst” um damit legitime Sorgen und Befürchtungen zu diskreditieren, für beanstandenswert hält, deshalb für beanstandenswert hält, weil sie im Widerspruch zu denm Werten steht, auf denen das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland basiert.
Vermutlich fände Gerhard Baum auch Robert Habeck und seinen Versuch, German Angst in dieser Weise zu BEnutzen, beanstandenswert, vor allem, weil Habeck diejenigen zu diskreditieren sucht, die auf eine Entwicklung hinweisen, die man als Wirtschaftsminister normalerweise nicht einfach so abtun kann.
Deutschland ist internationales Schlusslicht, wenn es um die wirtschaftliche Entwicklung geht. Die spezifischen Bedingungen für Wirtschaft, die Habeck und seine Kumpane seit Ende 2021 geschaffen haben, sind dafür die Ursache:
Die Russische Wirtschaft, die Gegenstand deutscher Sanktionen ist, wächst. Die Deutsche Wirtschaft, die Gegenstand Habeckscher Sanktionen ist, schrumpft. Und eine schrumpfende Wirtschaft dämpft das, was beim ifo-Institut als Geschäftsklima bezeichnet wird:
“Die Stimmung in den deutschen Unternehmen hat sich weiter verschlechtert. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im Juli auf 87,3 Punkte gefallen, nach 88,6 Punkten (saisonbereinigt korrigiert) im Juni. Dies ist der dritte Rückgang in Folge. Die Unternehmen waren insbesondere mit den laufenden Geschäften merklich unzufriedener. Auch die Erwartungen gaben erneut nach. Die Lage der deutschen Wirtschaft verdüstert sich. ”
Rund 9000 Unternehmen melden beim ifo-Institut pro Monat die Einschätzung ihrer eigenen wirtschaftlichen Situation (graue Linie), die Einschätzung ihrer zukünftigen wirtschaftlichen Situation (blaue Linie) und aus beiden Einschätzungen errechnet das ifo-Institut dann einen Mittelwert, der als rote Linie dargestellt ist. Die Daten sind auf das Jahr 2015 standardisiert (2015 = 100) und zeigen einen massiven Absturz sowohl in der Einschätzung der wirtschaftlichen Situation durch die Unternehmen als auch ihrer Einschätzung von deren zukünftiger Entwicklung. Investitionen in die Wirtschaft benötigen Optimismus, denn derjenige, der nicht erwartet, einen Gewinn zu realisieren, wird sich nicht von seinem Geld trennen. Der ifo-Index zeigt, dass kein Optimismus vorhanden ist, wobei vor allem im Bausektor und in der für Deutschland so wichtigen Produktion die Einschätzung von Status Quo und Zukunft mehr als schlecht sind.
Schon zwei Indikatoren, die man zwar weiterhin vom Tisch wischen kann, die von Investoren aber dennoch als Entscheidungsgrundlage genutzt werden, wenn sie überlegen, ob sie in Deutschland investieren sollen, zeigen einen Niedergang. Ein dritter gesellt sich ihnen hinzu:
0 ist das Ende der Produktion, 100 eine Verdoppelung der Produktion. Alles, was über 50 liegt, zeigt eine wachsende industrielle Produktion. Alles, was darunter liegt, eine schrumpfende. Alles zusammen ergibt den HCOB Germany Manufacturing PMI, Purchasing Manager’s Index. Für Deutschland wird der HCOB Manufacturing PMI auf Basis von Fragebogen errechnet, die monatlich an Chef-Einkäufer in 420 Produktionsunternehmen verschickt werden. Der Index ergibt sich dann aus der Anzahl neuer Aufträge (30%), erledigter Aufträge (25%), der Entwicklung der Beschäftigten (20%), der Lieferzeiten von Lieferanten (15%) und den Lagerbeständen (10%).
Als solcher ist der PMI die Grundlage nicht nur für Investitionsentscheidungen von Investoren, er liegt der Einschätzung von Bonitäten durch Rating-Agenturen wie Fitch zugrunde, die wiederum zur Bestimmung eines Investitionsrisikos in bestimmte Unternehmen an bestimmten Standorten genutzt werden: je höher das Risiko, desto höher die Zinsen, die ein Unternehmen z.B. auf Unternehmensanleihen zahlen muss. Schließlich ist der HCOB Maunfacturing PMI ein Maß, das einen guten Überblick über die wirtschaftliche Situation eines Landes ermöglicht, einfach aufgrund seiner Zusammensetzung aus neuen Aufträgen, alten Aufträgen, die erledigt wurden, Entwicklung der Zahl der Belegschaft und Produktion auf Halde.
Vor diesem Hintergrund sieht es für die deutsche Produktionswirtschaft düster aus. In nur sehr kurzer Zeit ist es dem grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck gelungen, der deutschen produzierende Industrie einen Schlag zu verpassen, der sich in dem Maße auf deren wirtschaftliche Situation auswirkt, in dem sich die Finanzkrise des Jahres 2008 ausgewirkt hat. Habeck belegt, dass man keine globale Krise benötigt, um einen Bereich der eigenen Wirtschaft in die Knie zu zwingen. Es reichen absurde und schädliche politische Maßnahmen.
Wie viele vergebliche Landeversuche benötigt ein Flugkapitän, bevor er einsieht, dass er seine Boeing nicht am Strand von Barafundl Bay landen kann?
Reichen drei oder müssen es mehr sein?
Wie ist es mit der Staatsverschuldung, die sich über die letzten Jahre so sehr beschleunigt hat, dass der Schuldendienst für das Jahr 2023 um 82% höher ausfällt, als der für das Jahr 2022, nämlich 29,5 Milliarden Euro nach dem Finanzplan, wozu man getrost noch ein paar Milliarden Euro hinzurechnen kann, weil die Europäische Zentralbank, die im Wesentlichen für die finanzielle Katastrophe verantwortlich ist, auf die die Eurozone zusteuert, weiter an der Zinsschraube dreht. Derzeit sind 6,6% des Bundeshaushalts 2023 für Schuldendienst veranschlagt. Eine sehr optimistische Schätzung.
Die Entwicklung der Staatsverschuldung, die derzeit pro Kopf 30.066 Euro beträgt und insgesamt pro Sekunde um 3.817 Euro wächst, ist ein beeindruckendes Dokument einer politischen Klasse, die keinerlei Verantwortungsgefühl gegenüber der so oft beschriebenen “Gemeinschaft” mitbringt. Die Schuldenhöhe hat längst den Bereich verlassen, der sie rückführbar macht, d.h. zukünftige Generationen werden für die Schulden der Vergangenheit immer mehr Geld aufbringen müssen. Eine nette Hypothek, die verantwortungslose Polit-Darsteller hinterlassen.
Nun könnte man mit Keynes argumentieren wollen, dass Staatschulden so lange kein Problem sind, so lange sie in gewisser Weise produktiv sind, weil das Geld eingesetzt wurde, um die Wirtschaft anzukurbeln und damit langfristig das wirtschaftliche Wachstum zu befördern. Indes: Deutschland befindet sich in einer Rezession, hat in dieser Situation bereits einen Schuldenstand erreicht, der eigentlich nicht aufrechterhaltbar, also nachhaltig ist und somit wenig Spielraum, um “die Wirtschaft anzukurbeln”, selbst dann nicht, wenn Wirtschaftsminister Habeck das wollte, was er aber offenkundig nicht will. Ihm scheint es eher um nachhaltige Zerstörung des Wirtschaftsstandortes zu gehen. Etwas, das Investoren nicht verborgen geblieben ist.
Ein Maß, um die Attraktivität einer Wirtschaft, eines Standortes zu bestimmen, sind die Direktinvestitionen aus dem Aus- und Inland. Wenn ein Standort Profit verspricht, dann wird investiert, wenn nicht, dann wird Divestment betrieben: Geld wandert ab. Das Institut der Deutschen Wirtschaft hat in Person von Christian Rusche am 28. Juni 2023 eine Analyse veröffentlicht, die Finanz- und Wirtschaftsminister schlaflose Nächte bescheren müsste, … eigentlich. Seit 2013 wandert deutlich mehr Kapital aus Deutschland ab als zuwandert. Allein für das Jahr 2022 kommt Rusche auf 132 Milliarden US-Dollar an Kapital, das mehr ab- als zugewandert ist. Der Standort Deutschland ist nicht attraktiv, nicht einmal für diejenigen, die ein Unternehmen in Deutschland betreiben. Sie wandern offenkundig ab.
Fehlt das Kapital für Investitionen, dann verlieren erst Unternehmen und dann der Standort den Anschluss an internationale Entwicklungen, was letztlich ihren Niedergang einläutet, ein Niedergang, der beim Finanzminister in Form geringerer Steuereinnahmen, beim Arbeitsminister in Form höherer Arbeitslosigkeit und beim Wirtschaftsminister in Form von weniger Wirtschaft ankommt. Noch mehr Warnsignale. Noch weniger Reaktion.
Rusche selbst fast seine Ergebnisse wie folgt zusammen:
“Die stark gestiegenen Abflüsse an Investitionskapital aus Deutschland sind ein Warnsignal, dass der Standort an Attraktivität verliert. Diese Entwicklung kann mehrere mögliche Ursachen haben. Da zuletzt vor allem in Frankreich investiert wird und Investitionen aus Europa eingebrochen sind, liegt auch die Vermutung nahe, dass Energiepreise und Versorgungssicherheit eine Rolle spielen. Zudem stellt der Fachkräftemangel zunehmend eine Herausforderung für die Unternehmen dar.”
Nun könnte man denken, das seien Entwicklungen, die sich auf Ebene von Aggregatdaten niederschlagen, vor Ort aber nicht wirklich ankommen. Eine häufig anzutreffende Behauptung, der man mit dem ifo-Index begegnen kann, der – wie oben gezeigt, im Juli weiter abgestürzt ist.
Und wenn es in den Keller geht, dann kommen die schlechten Nachrichten nicht allein, sondern in Gruppen. Die vielleicht schlechteste Meldung kommt von der Bundesbank. Die Bundesbank war Teil des Ponzi-Handels, den die Europäische Zentralbank angeleiert hat, um zu verschleiern, dass die Finanzen vieler europäischer Industrienationen so marode sind, dass sie am Kapitalmarkt keine Chance haben, ihre Staatsanleihen an den Mann zu bringen. Ergo hat die EZB rund 2,7 Billionen Euro verschleudert, um Staatsanleihen zu kaufen und den Eurozonen-Staaten Schulden in beliebiger Höhe zu erlauben, die sie, hätten sie sich am Kapitalmarkt finanzieren müssen, nie hätten machen können. Dieses Programm ist eine der Aktionen der EZB, die nun in Inflation münden. Die Deutsche Bundesbank ist mit 666 Milliarden Euro an diesem Ringtausch, der fatal an die Methode “Keynes” aus dem Ersten Weltkrieg erinnert, beteiligt. Einlagen in Höhe von 666 Milliarden Euro, aus denen sie kaum Zinsen generieren kann. Indes, die Zinserhöhung der EZB führt dazu, dass die Bundesbank den Geschäftsbanken Zinsen in Höhe von 3,5% auf deren Einlagen zahlen muss. Die Schere zwischen diesen Kosten der Zinserhöhung und den direkten Verlusten aus dem Ponzi-Handel wird immer größer. Bereits im März hat die Bundesbank Verluste in Höhe von einer Milliarde Euro eingeräumt und darauf hingewiesen, dass die Rückstellungen der Bundesbank für diese Art von schlechten Zeiten, nicht ausreichen werden, um die Verluste zu decken. Die Rückstellungen betragen 19,4 Milliarden Euro.
In den meisten Jahren seitdem die Bundesbank besteht, stand am Ende eines Geschäftsjahres ein Überschuss, der dem Bundeshaushalt zugeführt werden konnte. Nur in wenigen Jahres war das nicht der Fall. 2023 wird die Bundesbank zum Kostenfaktor für den Finanzminister. Aber der Mann schläft weiter tief und fest.
Auch Kenfo ist ein Verlustgeschäft. Der Staatsfonds ist dazu da, den Ausstieg aus der Atomenergie zu finanzieren. 24 Milliarden Euro, die die Betreiber der deutschen Kernkraftwerke als Stammkapital in den Fonds einbezahlt haben, stehen, nein standen dazu zur Verfügung. Denn: 2022 hat der Fonds 3,1 Milliarden Euro Verlust gemacht und die Stille Reserve geplündert, damit die Verluste nicht gar zu hoch ausfallen. Von 3,4 Milliarden Stiller Reserve sind noch 51 Millionen Euro übrig. Die Verluste von Kenfo resultieren daraus, dass auch das Kapital des Fonds dazu missbraucht wurde, Staatsanleihen aufzukaufen, um dabei zu helfen, marode Staatsfinanzen zu tünchen, damit sie als ansehnliche Fassade durchgehen. Der Verlust des Jahres, der in das Stammkapital gefressen hat, so dass nur mehr 21 Milliarden vorhanden sind, wird kein Einzelfall bleiben und am Ende wird das Wirtschaftsministerium Geld zuschießen müssen, um den Fonds am Leben zu halten. Noch ein Grund für den Wirtschaftsminister, schlaflose Nächte zu verbringen. Eigentlich.
Wir haben erine Reihe von Bereichen zusammengetragen. Sie alle tragen den Geruch von Niedergang und Zerfall. Die Deutsche Wirtschaft geht bergab.
Zeit für “German Angst”? Im Oktober 2012 hat der “Stern” die “German Angst” beschworen, um Umfrageergebnisse, die sich anders als erhofft, entwickelt haben, vom Tisch zu wischen. Damals haben
65% der im Rahmen des “Stern-Sorgenbarometers” Befragten angebeben, die Höhe der Staatsverschuldung mache ihnen Angst;
63% hatten Angst um ihre Rente;
54% machten “überforderte Politiker” Angst;
53% hatten Angst vor steigenden Preisen;
50% Angst vor schlechter werdenden Ausbildungschancen für Kinder;
Das war 2012. Geschichte scheint sich doch zu wiederholen. Macht Ihnen das Angst?
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Unter anderem Robert Habeck hat sie wieder ins Spiel gebracht:
Wie viele vergebliche Landeversuche benötigt ein Flugkapitän, bevor er einsieht, dass er seine Boeing nicht am Strand von Barafundl Bay landen kann?
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