Hier gibt es sie sogar doppelt: Baden-Württembergs Freie Wähler stehen für den Ärger, den sich solche Vereinigungen bundesweit immer wieder selber machen (siehe Text links). Im Ländle ist es so: Die einen nennen sich Landesverband Freie Wähler, sind seit den Fünfzigern aktiv. Sie verstehen sich als Dach über alle freien Gruppen und haben gute Chancen, bei den Kommunalwahlen im Juni 2024 wieder stärkste politische Kraft auf Gemeindeebene zu werden.
Die anderen, 2011 zusammengeschlossen, gehören zu jener (Bundes)Partei Freie Wähler, der ein gewisser Hubert Aiwanger dieser Tage zu enormer Publizität verholfen hat. Zwischen Main und Bodensee sind sie zusätzlich intern zerfallen.
Sich zu raufen um den gemeinsamen Namen hat eigentlic
nsamen Namen hat eigentlich keinen Sinn, geschieht vor Ort aber immer wieder. Trotz der gerichtlichen Feststellung schon vor Jahren, dass der Landesverband als Verein nicht unter das Parteiprivileg fällt, dass darüber hinaus beide Seiten die Verwechslungsgefahr hinnehmen müssen und zur Koexistenz verpflichtet sind. „Wir sind ein Verein“, heißt es denn auch in der Selbstdarstellung das Dachverbands, „und keine Partei, bei uns können Sie unabhängige, das heißt ‚freie‘ Kommunalpolitik machen.“ Versammelt haben sich hier mehr als hundert Wählervereinigungen mit rund 8.000 Mitgliedern. Politisch unwichtig ist diese Nicht-Partei keineswegs: Bei der baden-württembergischen Kommunalwahl 2019 eroberten sie rund 30 Prozent aller Sitze in den Gemeindeparlamenten.„Wir verstehen uns als Dienstleister“, sagt Wolfgang Faißt, der Landesvorsitzende und Bürgermeister der 18.000-Einwohner-Stadt Renningen im Weichbild von Stuttgart in einem Interview. Es sei den Mitgliedern überlassen, sachpolitische Themen vor Ort anzupacken, sich eine Meinung zu bilden und die zu vertreten. Mehrfach hat der Verein in der Vergangenheit beschlossen, bei Landtagswahlen nicht anzutreten. Offiziell begründet wird die Abstinenz mit der Absicht, sich auf Kommunalpolitik zu konzentrieren. Die ganze Wahrheit ist eine etwas andere: Der CDU, der die meisten Mitglieder ziemlich nahestehen dürften, sollen keine Stimmen weggenommen werden.Die zweite Gruppierung, unter dem Namen Freie Wähler Baden-Württemberg mit einer nur dreistelligen Mitgliederzahl, will sehr wohl auf Landesebene mitmischen. Vor zwei Jahren schaffte sie allerdings nur drei Prozent und ist aktuell ohnehin vor allem mit Aufräumarbeiten befasst, nachdem 40 Mitglieder, darunter der frühere Landesvorsitzende Klaus Wirthwein, im Juni geschlossen ausgetreten sind.Der Brief an die NPDDie neue Landesvorsitzende Sylvia Rolke, bekennender Aiwanger-Fan, legt Wert auf die Feststellung, ihren Vorgänger nicht weggemobbt zu haben. Zugleich hofft sie auf einen Neuanfang in der Zusammenarbeit mit der Landesvereinigung, nicht ohne darauf hinzuweisen, dass die ja nur in etwa hundert der über 1.100 Gemeinden im Land vertreten sei. „Wir wollen keinen Krieg“, so formuliert es die Mannheimerin.Zur Wahl im März habe es für Rolke viele warme Wünsche und einen klaren Auftrag gegeben: „Ganz oben auf der Agenda muss nun die Beziehungspflege zum Freie Wähler Landesverband Baden-Württemberg stehen.“ Das sei „die härteste Nuss, die die neue Führung nun zu knacken hat, denn da liegt der Schlüssel zu zukünftigem Erfolg“.Für diesen Erfolg könnte der Abgang des Vorgängers Wirthwein ohnehin ziemlich gelegen kommen. Der ausgetretene Metzgermeister Wirthwein hat 2020, wie er selber berichtet, 650 Briefe an mögliche Partnerorganisationen geschrieben, um auch in Baden-Württemberg mehr Schlagkraft zu entwickeln. Eines der Schreiben ging an den langjährigen NPD-Landeschef Jürgen Schützinger. Wirthwein lädt die Verantwortung auf sich: „Das ist mir durchgegangen.“ Ob die Erklärung ausreicht? Immerhin ist Schützinger Baden-Württemberg-weit bekannt und seit 1980 (!) Stadtrat von Villingen-Schwenningen (Schwarzwald-Baar-Kreis).Oben auf dem Briefkopf steht die Buchstaben-Kombination DLVH, das ist die „Deutsche Liga für Volk und Heimat“, die im Herbst 1991 gegründet wurde – ein Sammlungsbecken für NPDler und andere vom extremen Rand, denen die damaligen Republikaner einfach nicht radikal genug waren. Und ganz unten stehen zwei Unterschriften: die von Klaus Wirthwein selbst und die von „Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender der Partei Freie Wähler, Stellvertretender Ministerpräsident, Staatsminister für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie des Freistaats Bayern“.