Da wurde das Außenministertreffen der EU-Staaten eigens nach Kiew verlegt, als psychologisches Druckmittel, um ein Nein quasi unmöglich zu machen, und doch deutet das Ende des Treffens stark darauf hin, dass die Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland durch die EU-Staaten endlich ist.

Ungarn und Polen auf Distanz zu Kiew

Schon lange widerspricht Ungarn dem Brüsseler Diktat und kritisiert die Milliardenhilfen an Kiew. Zuletzt erklärte auch Polen, anfangs lautester Kriegsbegeisterter, die Waffenlieferungen einstellen zu wollen. Beide Staaten sandten daher nur Vertreter ihrer Außenminister nach Kiew.

Dort wurden die Verdienste Europas der EU für die Ukraine aufgezählt: die Ausbildung von 40.000 Soldaten, die Ausbildung von Piloten, die Versorgung mit den teuren Waffen.

Kein weiteres Geld der Europäer

Bei den Gesprächen sollte es vor allem um längerfristige Finanzierungszusagen für Militärhilfen und mit EU-Geld finanzierte Militärlieferungen gehen. Josep Borrell, der spanische Sozialist, der als höchster Vertreter der EU für die Außen- und Sicherheitspolitik zuständig ist, brachte „das bilaterale Paket der mehrjährigen militärischen Hilfe für die Ukraine aus dem europäischen Friedensfonds“ mit, obwohl das Treffen nur informellen Charakter hatte.

Doch die europäischen Außenminister erteilten Borrell eine Abfuhr. Es konnte keine Einigung darüber erzielt werden, der Ukraine noch weitere fünf Milliarden Euro zu geben. Erst vor wenigen Tagen hatte auch das amerikanische Repräsentantenhaus bei seinen Budgetverhandlungen keine weiteren Mittel für die Ukraine im Haushaltsplan vorgesehen. Borrell meinte, dass die Entscheidung der USA ihn persönlich wie auch die EU schwer getroffen und traurig gestimmt hätte.

Angst vor den Wählerstimmen

Die Außenminister gaben Kiew und den USA jedoch zu verstehen, dass weitere Zahlungen auf Kosten der Europäer angesichts der zahlreichen anstehenden Parlamentswahlen zu sehr ernsten Folgen führen könnten. Erst am vergangenen Sonntag wurde in der Slowakei überraschend jene Partei zur stärksten Kraft, die jede weitere Hilfe für die Ukraine entschieden ablehnt und als Russland freundlich gilt.

Daher waren sich die Minister einig, dass es an der Zeit sei, „sich wegen der Zukunft Gedanken zu machen“ und dass „die Kanonen schweigen sollten“. Österreichs Außenminister und Kurzzeitkanzler Alexander Schallenberg (ÖVP), ein bekennender Transatlantiker, hatte schon vor den Gesprächen erklärt:

Wir müssen uns langsam die Frage stellen, wie eine Welt ‘danach’ aussehen könnte.

Deutschland wieder daneben

Nur die Bundesrepublik Deutschland begreift wieder einmal nicht, was weltpolitisch vor sich geht. Ihre Außenminister Annalena Baerbock von den Grünen sprach in Kiew von der EU als „Gemeinschaft der Freiheit, die bald von Lissabon bis Luhansk“ reichen werde. Was zudem nur erreicht werden kann, wenn aktiv Krieg gegen Russland geführt wird, da Luhansk im von Russland eroberten Osten der Ukraine liegt. Den Krieg hatte sie Moskau ja schon Anfang des Jahres erklärt.



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Von Veritatis

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