Im deutschen Bundestag wurde am Freitag das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz durchgeboxt, das es Personen ermöglicht per Selbstauskunft ihr Geschlecht und ihren Vornamen einmal im Jahr ganz einfach ändern zu lassen. Scharfe Kritik daran übt u.a. Krzysztof Walczak, verfassungspolitischer Sprecher der AfD.
Für seine Fraktion stellt Walczak in einer Presseaussendung klar:
„Es gibt nur zwei Geschlechter, das Geschlecht ist angeboren und man kann sein Geschlecht auch nicht ändern. Daran ändert auch ein Selbstbestimmungsgesetz nichts, das auf Kriegsfuß mit wissenschaftlichen Erkenntnissen steht.“
Besonders problematisch sieht der AfD-Politiker, dass Eltern den Geschlechtseintrag ihrer Kinder vor dem fünften Lebensjahr auch gegen den Willen ihres Kindes ändern lassen können. Walczak dazu: Das ist
„nichts anderes als gesetzlich organisierter Kindesmissbrauch.“
Einschränkung der Meinungsfreiheit
Für Kritiker der LGBTQ-Ideologie und deren Auswirkungen könnte es künftig teuer werden. So macht Walczak auf eine „totalitäre Klausel“ im neuen Gesetz aufmerksam, die die Meinungsfreiheit unterdrücke:
„Künftig kann die Bezeichnung einer Person mit seinem korrekten biologischen Geschlecht mit einem Bußgeld bis zu 10.000 Euro geahndet werden.“
Auch FDP stimmte für das gefährliche Gesetz
In diesem Zusammenhang übt er Kritik an der ebenfalls in der Ampel-Regierung vertretenen FDP:
„Die ehemals liberale FDP hat es nicht einmal geschafft, diese autoritäre Giftpille aus dem Gesetzentwurf zu tilgen.“
Von den 91 FDP-Bundestagsabgeordneten haben dem absurden Gesetz 64 zugestimmt, nur neun FDPler stimmten gegen den Wahnsinn. 13 Fraktionsmitglieder beteiligten sich nicht an der Abstimmung und fünf enthielten sich. Enttäuscht von der Zustimmung ihrer Partei trat die ehemalige Bremer FDP-Bürgerschaftsabgeordnete Birgit Bergmann noch am selben Tag aus der FDP aus. Auf Instagram kritisierte sie, dass sich FDP-Führungspersonen wie Christian Lindner und Wolfgang Kubicki nicht an der Abstimmung beteiligten bzw. ihrer Stimme enthalten haben. Zudem schrieb sie:
„Mit einem Schlag werfen sie Frauenrechte, Kinderrechte und Elternrechte über Bord. Politik muss den Menschen dienen, nicht einer Ideologie.“
Hier kann das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten und Parteien eingesehen werden: www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=910
Bundesrat könnte Gesetz noch aufhalten
Nun kann nur noch der Bundesrat das Inkrafttreten des Gesetzes blockieren. Daran, dass das passiert, glaubt der AfD-Politiker jedoch nicht. Er ruft dazu auf, weiterhin die biologische Realität zu verteidigen.
Hier ein RTV-Bericht über das gefährliche und absurde Selbstbestimmungsgesetz: