Manchmal ist es ein Detail, das Kleingedruckte, das besonders entlarvend ist. So auch in der Causa um das Einreiseverbot für den österreichischen Polit-Aktivisten Martin Sellner – den ehemaligen Sprecher der „Identitären Bewegung“, den unser Staat für einen ausgemachten Rechtsextremen hält, in dem seine Anhänger aber nur einen standfesten Konservativen sehen.
Die deutschen Behörden – namentlich die Ausländerbehörde in Potsdam – hat nach dem angeblichen Geheimtreffen in der Stadt zur „massenhaften Vertreibung“ aus Deutschland, das weder geheim war noch „massenhafte Vertreibung“ zum Thema hatte, ein Einreiseverbot für den Österreicher ausgesprochen.
Zugespitzt könnte man sagen: Was dem Staat nicht gelingt bei abertausenden Zuwanderern, darunter Gewalttätern, die oft ohne Pässe und entgegen der Drittstaatenregelung in unser Land kommen und dann in vielen Fällen dauerhaft bleiben, setzt er nun bei einem Österreicher durch, dessen politische Ansichten nicht genehm sind – der aber durch freundliche Umgangsformen auffällt und noch nie bei Gewalttaten beobachtet wurde.
Auf eine Bitte des Verwaltungsgerichts Potsdam hin, wo Sellner gegen seinen Einreisestopp klagt, musste die Potsdamer Verwaltung nun das Einreiseverbot vorläufig aussetzen. Ein sicheres Indiz dafür, dass die Verwaltungsrichter zumindest Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Anordnung haben. Die Aussetzung gelte aber nur, solange Sellner nicht politisch aktiv werde in Deutschland, so der Anwalt der Stadt, an Thiele, laut „Frankfurter Allgemeine“.
In dem Beitrag des einstmals konservativen Blattes ist sodann eine politische Bombe verdeckt, welche die Hofjournalisten entweder aufgrund von abtrainiertem journalistischem Gespür nicht mehr erkannten – oder die sie anzusprechen sich nicht trauten.
In einer 51-seitigen Stellungnahme auf Sellners Eilantrag gegen das Einreiseverbot – Ihre Steuergelder im Einsatz – steht, Sellner bewirke „eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung für das Gemeinwesen“. Dadurch werde ein Grundinteresse der Bundesrepublik berührt.
Was für eine verräterische Formulierung! Wie unsicher müssen unsere Behörden sein, für wie schwach müssen sie unseren Staat halten und wie unwohl müssen sich die Verantwortlichen in ihrer Haut fühlen, wenn sie schreiben, der Österreicher Martin Sellner bewirke „eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung für das Gemeinwesen“ in Deutschland?
Kapieren sie überhaupt noch, haben sie noch die Bodenhaftung, um zu verstehen, wie sehr sie sich damit enttarnen?
Sie sind im „Kampf gegen rechts“, wie die Bekämpfung von Andersdenkenden seit Angela Merkel in bester Stasi-Manier heißt, zu intellektuellen und staatsbürgerlichen Zwergen geschrumpft. Entweder, weil sie unser System für so schwach halten, um es in Gefahr zu bringen. Oder aber, weil sie einfach nur brav Männchen machen vor dem rot-grünen Zeitgeist – aus Angst um das Wohlwollen der Kollegen und Vorgesetzten und die eigene Karriere.
Es gäbe noch eine dritte Möglichkeit: Sie haben durchschaut, dass unser rot-grünes gesinnungsstaatliches System, das dank des Schulterschlusses von Altkadern wie Merkel und westdeutscher Ultra-Linker an Stelle der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der alten Bundesrepublik getreten ist, derart marode und hohl ist, dass selbst ein Martin Sellner ausreicht, um es ins Wanken zu bringen.
Aber wenn sie das durchschaut hätten, dann hätten sie – wären sie keine intellektuellen und staatsbürgerlichen Zwerge – längst ihre Posten in diesem System aufgeben müssen.
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