AfD „gesichert rechtsextremistisch“: für ein Verbotsverfahren reicht es niemals
Ein Gastbeitrag von Klaus Kelle Nach jahrelangen Recherchen hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in einem 1.100 Seiten umfassenden Gutachten…
Slowakei unterstützt weder Waffenlieferungen noch Truppenentsendung in die Ukraine — RT DE
Bratislava lehnt es ab, Kiew militärisch zu unterstützen. Dies erklärte der Vizepräsident des slowakischen Parlaments, Tibor Gaspar. Auf Ablehnung stößt…
Donald Trump, nicht Barack Obama, ist verantwortlich für die dramatische militärische Expansion der Ukraine zwischen 2011 und 2021 – uncut-news.ch
Larry C. Johnson Donald Trump macht gerne Barack Obama und Joe Biden für das Debakel in der Ukraine verantwortlich, aber…
Steger zu AfD-Einschätzung: Auch in Deutschland wird Opposition ausgeschaltet
Der bundesdeutsche Verfassungsschutz hatte die gesamte AfD als “gesichert rechtsextrem” eingestuft. Auf welcher Grundlage das Ganze fußt, darf die Öffentlichkeit…
Dumpingpreise bei Firmenbriefen? Post weist Vorwürfe zurück
Im Digitalzeitalter sinkt die Briefmenge zwar schon lange, trotzdem kann das Geschäft mit Werbepost noch eine lukrative Sache sein. Hat…
Ohne Druck wird Russland weiter Krieg führen
Der ukrainische Präsident Selenskyj setzt auf eine 30-tägige Waffenruhe. Und macht Moskau schwere Vorwürfe. Kiew. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj…
Hinter der Madonna steht Nasrallah — der Freitag
In Beiruts großer armenischer Gemeinde gibt es Sympathien für die Hisbollah Burj Hamoud, im Osten von Beirut Foto: Roy Issa/AFP…
In Mexiko hat das Anbauverbot von Genmais jetzt Verfassungsrang
Im Frühjahr 2025 wurde in der mexikanischen Verfassung das Verbot des Anbaus von gentechnisch verändertem Mais endgültig auf dem gesamten…
Regierung fördert „Gerechte Menstruation“ mit 4,5 Mio. Euro
Mehr als 4,5 Millionen Euro – so viele Fördermittel erhält eine NGO, die sich unter anderem für eine „Gerechte Menstruation“…
„Kann mir nicht vorstellen, dass die Verfassungsrichter dem folgen“: Palmer übt scharfe Kritik am Verfassungsschutz
Boris Palmer hat sich nach der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ zu der Einschätzung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz…