Der EU-Rechnungshof hat in einem Bericht Zweifel hinsichtlich der Realisierbarkeit einer vollständigen Verkehrswende zum E-Auto bis 2035 anklingen lassen. Erst im Vorjahr hatten Kommission und EU-Parlament ein Verbot der Zulassung von Autos mit Verbrennermotor ab 2035 beschlossen. Lediglich eine Ausnahme für sogenannte E-Fuels konnte Deutschlands Bundesverkehrsminister Volker Wissing erwirken. Die entsprechende Technologie ist aber noch weit von einer Marktreife entfernt.

EU-Rechnungshof sieht E-Fuels nicht als Alternative zum E-Auto

Nun hat der Europäische Rechnungshof in einem Sonderbericht zwar den angestrebten Übergang zur Elektromobilität als „lobenswertes Ziel“ gewürdigt. Auch halten sie E-Autos für die einzige realistische Option, um einen emissionsfreien Autobestand in der EU zu erreichen. E-Fuels seien „keine Technologie für die massenhafte Nutzung im Pkw“. Auch Biokraftstoffe könnten bislang nicht überzeugen.

Allerdings müsse die EU den sogenannten Green Deal „mit ihrer Industriepolitik und dem Ziel wirtschaftlicher Unabhängigkeit in Einklang bringen“. Dies betonte die ehemalige belgische Justizministerin Annemie Turtelboom, die Mitglied des EU-Rechnungshofs ist, am Montag, 22.4., anlässlich der Präsentation des Berichts.

Wie der „Münchner Merkur“ schreibt, sei beides unter den gegebenen Umständen nicht gewährleistet. Die Elektrifizierung habe über die Klimagesetzgebung hinaus nicht die ausreichende politische Unterstützung, um der europäischen Industrie die Herstellung von E-Autos „in großem Maßstab zu wettbewerbsfähigen Preisen“ zu ermöglichen. Im Klartext heißt das: Die Produktion ist zu teuer, die Verkaufspreise wären es erst recht.

Import billiger E-Autos aus China als einzige Option – auf Kosten industrieller Souveränität

Auch fehle es an einem gesicherten und ausreichenden Zugang zu den erforderlichen Rohstoffen – vor allem für die Fertigung der Batterien. Derzeit würden maximal sieben Prozent davon in der EU hergestellt. Eine Verbesserung sei auch im Bereich der Ladeinfrastruktur erforderlich. Für viele Autofahrer ist Marktkennern zufolge neben den hohen Preisen auch die Reichweitenangst ein Grund, vom Erwerb eines E-Autos Abstand zu nehmen.

Die EU müsse, so heißt es im Bericht weiter, „sicherstellen, dass sie ihren Ehrgeiz beim Klimaschutz nicht mit einer Schwächung ihrer industriellen Souveränität bezahlt“. Zudem sei eine finanzielle Überforderung der Bürger bei der Erreichung der Klimaziele zu vermeiden.

Der EU-Rechnungshof sieht die derzeit einzige Chance, das ursprüngliche Verkehrswendeziel 2035 zu erreichen, im Import – deutlich billigerer – chinesischer E-Autos. Große Fertigungskapazitäten, der ungehinderte Zugang zu Rohstoffen und die – häufig auch durch Spionage gesenkten – Entwicklungskosten schaffen dieser Konkurrenz einen nicht einholbaren Vorsprung. Entsprechend sei eine Zielerreichung auf diese Weise, die mit weitreichender Abhängigkeit von solchen Importen einhergehe, „nicht im Interesse Europas“.

EU-Rechnungshof mahnt, Handelsabkommen möglich zu machen

Als möglichen Weg, den Zugang zu Rohstoffen zu verbessern, nennt der EU-Rechnungshof den Abschluss von Handelsabkommen. Aber auch diese hatte sich Brüssel zuletzt durch Beharren auf überambitionierten Klimazielen und die Reklamation nicht ökonomischer Anliegen verbaut.

Im Dezember des Vorjahres war ein angestrebtes Abkommen mit den Mercosur-Staaten gescheitert. Mittlerweile gibt es auch in Europa selbst erheblichen Gegenwind – unter anderem in Form der Bauernproteste, die sich gegen damit verbundene Billigimporte richten.

Im Kern, so das Fazit der Rechnungsprüfer, laufe es auf eine klare Entweder/Oder-Entscheidung hinaus. Die eine Option bestehe darin, am Verbrennerverbot 2035 festzuhalten und darauf zu bauen, dass China den Bedarf an Fahrzeugen für die Masse zu günstigen Preisen sicherstelle. Die andere ist, das Verbrennerverbot zu verschieben und die Wettbewerbschancen der heimischen Industrie zu verbessern. Turtelboom äußert dazu:

„Das Emissionsziel ist lediglich entweder durch mehr Importe oder durch Verschieben des Enddatums erreichbar.“

Verbrennerverbot wird 2026 noch einmal überprüft

Im Jahr 2026 muss sie Entscheidung fallen: Da soll das Verbrennerverbot noch einmal durch die Mitgliedstaaten überprüft werden. Der EU-Rechnungshof mahnt zudem zur Technologieoffenheit. Der „Münchner Merkur“ zitiert einen Sprecher mit den Worten:

„Ein Wettbewerb klimafreundlicher Technologien wird dazu beitragen, dass wir unsere Klimaziele schneller erreichen können. Welche Technologien sich durchsetzen, sollte der Markt entscheiden und nicht der Staat.“




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Von Veritatis

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