Österreich wurde im April von der Europäischen Ratingagentur Scope die Bestnote für seine Bonität entzogen. Der Schuldenstand soll im heurigen Jahr um weitere 20,9 Milliarden Euro steigen. Die Leidtragenden dieser Ausgabenexzesse sind die Bürger, die die Verschwendungspolitik durch hohe Abgaben finanzieren und gleichzeitig stetige Verschlechterungen in allen Bereichen hinnehmen müssen. Die MFG fordert eine Kursumkehr hin zu einer verantwortungsvollen Ausgabenpolitik, einer Reduktion des überbordenden Staates und steuerlichen Entlastungen.

Presseaussendung der MFG:

Mehr Schulden und höhere Steuern, das ist die aktuelle und zukünftige Politik dieser Regierung  

Die Europäische Ratingagentur Scope entzog Österreich Mitte April die Bestnote für seine Bonität. Ein alarmierendes Signal, das auf langfristige Finanzierungsprobleme hinweist. Aktuell stehen österreichische Staatsbürger mit rund 51.000 Euro pro Kopf in der Kreide. Während die Regierung von Investitionen in die Zukunft spricht, zeigen die Zahlen ein anderes Bild: Im heurigen Jahr soll der Schuldenstand um weitere 20,9 Milliarden Euro steigen. Die aktuelle Politik führt zu einem riesigen Defizit und einer überbordenden Verschuldung. Die MFG fordert eine umgehende Umkehr zu einer verantwortungsvollen Finanzpolitik, die auf solide Ausgaben, steuerliche Entlastungen und die Reduktion des überbordenden Staates setzt.

Erst Mitte April wurde Österreich von der Europäischen Ratingagentur Scope die Bestnote für seine Bonität entzogen.

Grund dafür ist, dass ein langfristiges Budgetdefizit erwartet wird und es daher in absehbarer Zeit nicht zu einer deutlichen Verringerung des Schuldenbergs kommen wird. Aktuell hat Österreich einen Schuldenstand von rund 374 Mrd. Euro (374.000.000.000 Euro), das sind ca. 51.000 Euro Schulden pro Staatsbürger. Die Politik will den Bürgen glaubhaft machen, dass „sämtliche Wünsche“ erfüllt werden können und insbesondere, dass „Schulden eine Investition in die Zukunft wären“. Das kann wahr sein, würde aber bedingen, dass in Zukunft einmal Budgetüberschüsse entstünden. Die Fakten schauen aber ganz anders aus!

Schon für 2024 erwartet die Regierung wieder ein riesiges Defizit und eine Zunahme der Schulden um 20,9 Mrd. Euro (20.900.000.000 Euro). Gerne wird das Defizit im Vergleich zum BIP (Wirtschaftsleistung des Staates) „kleingerechnet“, was folglich eine überschaubare Zahl von rd. 2,7 % ergibt. Richtigerweise müsste man aber das Verhältnis zwischen Einnahmen und Ausgaben betrachten und das liegt für 2024 bei verheerenden 20 % – sprich, die Bundesregierung gibt 20 % mehr Geld aus als durch Steuern eingenommen wird. So werden laut aktuellem Budgetplan auch in den kommenden Jahren die Ausgaben fast 20 % über den Einnahmen liegen. Nach den Corona-Jahren sind das die schlechtesten Zahlen der letzten zwanzig Jahre. Die Regierungsparteien bezeichnen diese Situation als „zukunftsorientiert“ und „solide“. Damit zeigt die Regierung entweder ihre Inkompetenz oder sie belügt ihre Bürger! Selbst der Chef des Fiskalrates musste feststellen, dass die Regierung keinen Willen und Weg für eine Budgetsanierung hat und stattdessen „Zusatzausgaben erfindet“!  

Aber nicht nur, dass wir als Staat übermäßig Schulden machen, der österreichische Staat nimmt seinem Bürger auch extrem viel Geld aus der Tasche.

Österreich ist unter den 38 OECD Ländern fast Spitzenreiter in der „Steuerquote auf Arbeitseinkommen“ – und nur in Belgien und Deutschland wird dem Steuerzahler mehr Geld abgenommen. Dazu kommt auch noch, dass trotz Steuerreformen und versprochener Entlastungen die Steuerquote steigt und bei über 47 % liegt. Die durchschnittliche Steuerquote aller Wirtschaftsnationen liegt bei unter 35 %.

Die fatale Situation, dass der Staat seinen Bürgern schamlos das Geld aus der Tasche zieht, trifft aber nicht nur auf die Bundesregierung zu, sondern auch auf viele Städte und Gemeinden. Auch Wien ist mit einer verfehlten sozialistischen Ausgabenpolitik Spitzenreiter bei Schulden und Ausgaben. So sind im Jahr 2023 Wiens Schulden auf über 9,6 Mrd. Euro (9.600.000.000 Euro) angestiegen, was pro Einwohner fast zusätzliche 5.000 Euro zu den Staatsschulden bedeutet. Die Schulden der Stadt Wien sind seit 2009 um rund  350 %(!) gestiegen, dabei sind die Schulden in den Betrieben der Stadt Wien noch nicht einmal eingerechnet. Den Bürgern Wiens stehen auch noch weitere Schulden-Exzesse bevor, da die rote Stadtregierung bis 2025 die Schulden um weitere 50 % auf 14 Mrd. Euro erhöhen möchte. Bei einem Budget von über 19 Mrd. pro Jahr schafft es die Wiener Politik, über 2 Mrd. neue Schulden zu machen, das sind rund 11 % Defizit durch eine „rote Verschwendungspolitik“ bei gleichzeitig massiver Verschlechterung der Leistungen für die Bürger in allen Bereichen – von Bildung über Kinderbetreuung bis Gesundheit und Verkehrsplanung. Mit diesen Verschlechterungen sind alle Bürger täglich konfrontiert.

Insbesondere angesichts der aktuellen und bevorstehenden schwierigen wirtschaftlichen Zeiten ist daher sowohl für Bund und Länder als auch für Städte und Gemeinden notwendig, eine gesunde und solide Ausgabenpolitik zu machen und der Finanzierung von „grünen, schwarzen oder roten Luftschlössern“ ein Ende zu setzen. Österreich braucht daher eine Umkehr und Wende zu einer verantwortungsvollen Politik bei Einnahmen, Ausgaben und Schulden!

Die MFG fordert und steht für eine solide Ausgabenpolitik, steuerliche Entlastungen und eine Reduktion des überbordenden Staates, der diesen Ausgabenwahnsinn nach sich zieht.



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Von Veritatis

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