Am Sonntag waren 1,7 Millionen Thüringer dazu aufgerufen, bei der Kommunalwahl darüber abzustimmen, wer in ihrer Stadt oder ihrem Landkreis in Zukunft politische Entscheidungen treffen soll. Mehr als 20.000 ehrenamtliche Wahlhelfer in insgesamt 3.050 Thüringer Wahllokalen waren im Einsatz. Es wurden knapp 7.500 Sitze in den Kommunalparlamenten vergeben.
In Umfragen zur Landtagswahl lag die AfD vor der Wahl mit 30 Prozent weit vor der CDU mit etwa 20 Prozent und der Linken von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) mit 16 Prozent. Thüringen wird seit 2014 von einer rot-rot-grünen Koalition regiert, die seit 2020 über keine eigene Mehrheit mehr im Landtag verfügt.
21:48 Uhr: CDU liegt an der Spitze
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21:30 Uhr: Linke, SPD, Grüne und FDP machen Verluste
Der aktuelle Auszählungsstand zeigt, wie sich Gewinne und Verluste der Parteien tendenziell entwickeln. Linke und SPD verloren demnach jeweils bis zu 5 Prozentpunkte ihrer Wähler (verglichen mit der Wahl 2019). Die Grünen fuhren Verluste von 3,3 Punkten ein, die FDP 2,2. Hingegen gewann die AfD 9,9 Prozentpunkte hinzu, die Sonstigen Kandidaten 4,9 und die CDU 0,5 Punkte.
CDU-Vorsitzender Mario Voigt sprach in einem ersten Statement von einem „guten Tag mit vernünftigen Entscheidungen für Thüringen“. Die CDU werde „stärkste Kraft im Land“ werden.
Für die Linke erklärte Parteichefin Ulrike Grosse-Röthig mit Blick auf ausgebliebene AfD-Erfolge, Thüringen sei „nicht mit einem Schlag blau geworden“. Die Wähler hätten „den braunen Griff nach der Macht im ersten Wahlgang bei Landrats- und Oberbürgermeisterwahlen verhindert“.
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21:18 Uhr: Stichwahl in Sömmerda
In Sömmerda führt Ralf Hauboldt (Linke) mit 42,1 Prozent vor Bastian Wulf (CDU) mit 28,6 Prozent und Michael Bellstedt (AfD) mit 23,3 Prozent. Mario Steinberg erreichte 5,9 Prozent. Es kommt zur Stichwahl. Die Wahlbeteiligung lag bei 60,3 Prozent.
In Gotha gewinnt Onno Eckert (SPD) mit 43,5 Prozent vor dem AfD-Kandidaten Stephan Steinbrück mit 31,5 Prozent und der CDU-Kandidatin Jana Röse mit 25,1 Prozent. Hier trat erstmals das BSW an, geschätzt wird auf ein zweistelliges Ergebnis.
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21:12 Uhr: Amtsinhaber gewinnen in Weimar und Suhl
Entschieden wurde bereits über die Oberbürgermeister in den Städten Weimar und Suhl, wo sich nach Auszählung der meisten Stimmen die Amtsinhaber Peter Kleine (parteilos) und André Knapp (CDU) auf Anhieb durchsetzten. In den drei weiteren kreisfreien Städten Erfurt, Gera und Jena zeichneten sich nach den Zwischenergebnissen Stichwahlen ab.
21:07 Uhr: Stichwahlen zu erwarten
Es deuten sich in mehreren Regionen Stichwahlen mit AfD-Beteiligung am 9. Juni an. Das gilt etwa für die Landkreise Sömmerda und den Wartburgkreis, wo die Kandidaten von CDU und AfD nach Auszählung der Hälfte der Stimmbezirke nah beieinander lagen. Ähnlich war die Lage im Landkreis Altenburger Land und Kyffhäuser, wo Stichwahlen der Amtsinhaber gegen AfD-Kandidaten zu erwarten sind.
Der Landkreis Hildburghausen ist ausgezählt. An der Spitze liegt Sven Gregor (Freie Wähler) mit 42,4 Prozent, gefolgt von Tommy Frenck (BZH) mit 24,9 Prozent und Dirk Lindner (CDU) mit 24,7. Kristin Ost kam auf 8,1 Prozent. Es kommt zur Stichwahl. Die Wahlbeteiligung lag bei 67,5 Prozent.
Frencks Kandidatur hatte vor der Wahl für Irritationen gesorgt. Nach dem Thüringer Kommunalwahlgesetz kann zum Landrat oder Bürgermeister nicht gewählt werden, „wer nicht die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und der Landesverfassung eintritt“.
Laut Thüringer Verfassungsschutzbericht 2022 entwickelte sich Frencks Wählergemeinschaft „Bündnis Zukunft Hildburghausen“ (BZH) „zur führenden neonazistischen Gruppierung im Landkreis Hildburghausen“. Dennoch wurde der Extremist vom Wahlausschuss als Kandidat zugelassen.
Frenck wurde bundesweit bekannt, weil er eine Reihe großer Neonazi-Konzerte organisiert hatte, zu denen teils Rechtsextremisten aus mehreren europäischen Ländern anreisten. Im Verfassungsschutzbericht steht: „Seine unternehmerische Tätigkeit und seine politische Betätigung bilden inzwischen eine bedenkliche Symbiose von rechtsextremistischer Ideologie und eigenen wirtschaftlichen Interessen.“
In den 22 Landkreisen und kreisfreien Städten wurden auch neue Kreistage und Stadträte gewählt. Die Ergebnisse werden hier zu sehen sein.
20:48 Uhr: AfD vor CDU im Altenburger Land
Im Altenburger Land sind alle Wahlbezirke ausgezählt. Bei einer Wahlbeteiligung von 59 Prozent liegt Heiko Philipp (AfD) mit 33,0 Prozent vor Amtsinhaber Uwe Melzer (CDU) mit 32,2 Prozent. Gefolgt von Frank Tempel (Linke) mit 14,9 Prozent, Uwe Rückert (Starke Heimat) 12,1 Prozent und Alexander Paulicks (SPD) mit 7,8 Prozent. Wahlberechtigt waren 73.636 Wähler, es wurden 42.487 gültige Stimmen abgegeben. Es kommt zur Stichwahl.
20:37 Uhr: Bundesland: CDU vor sonstigen Kandidaten
Nun sind 2.249 von 2.539 Stimmbezirke ausgezählt. Nicht alle Parteien traten in allen Städten und Gemeinden mit Kandidaten an. Stand ist:
- CDU: 31,1 Prozent
- Sonstige Kandidaten: 22,7 Prozent
- AfD: 21,0 Prozent
- SPD: 16,5 Prozent
- Die Linke: 5,7 Prozent
- Grüne 1,6 Prozent
- FDP: 1,4 Prozent
20:30 Uhr: Amtsinhaber führt in Jena
In Jena führt der bisherige Amtsinhaber Thomas Nitzsche (FDP) mit 42,3 Prozent vor Kathleen Lützkendorf (Grüne) mit 14,8 Prozent. Angetreten waren auch Ulf Weißleder (Parteilos), Jens Thomas (Linke; 13,4 Prozent), Denny Jankowski (AfD; 14,2 Prozent), Johannes Schleuser (SPD, 12,1 Prozent) und Peter Gutjahr (parteilos).
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20:06 Uhr: 80 Prozent der Stimmbezirke sind gezählt
Nun sind 2044 von 2541 Stimmbezirke ausgezählt. Es zeigt sich:
- CDU: 30,9 Prozent
- Sonstige Kandidaten: 22,5 Prozent
- AfD: 21,2 Prozent
- SPD: 16,4 Prozent
- Die Linke: 5,8 Prozent
- Grüne 1,7 Prozent
- FDP: 1,4 Prozent
Laut Screenshots auf X/Twitter erreichte die AfD in der Gemeinde Moxa (Saale-Orla-Kreis) mit 59,4 Prozent einen AfD-Sieg. Nachdem dort bereits Anfang 2023 Johannes Linke (AfD) als Bürgermeister gewählt wurde, legte die AfD im Gemeinderat um 20,4 Prozent zu.
Die AfD gewann im gleichen Landkreis auch in der Gemeinde Tömmelsdorf. Diese Ergebnisse konnte nicht verifiziert werden, da der Wahlserver Thüringens aktuell überlastet ist.
19:40 Uhr: SPD in Schmalkalden-Meiningen knapp vor der CDU
Aktuell liegt die CDU vorn in der Stadt Erfurt, Gera, Suhl, im Eichsfeld, Sommerda, im Weimarer Land und Greiz. In der Stadt Jena führt die FDP, im Altenburger Land die AfD.
Im Altenburger Land deutet sich eine Stichwahl zwischen den Kandidaten der CDU und der AfD an.
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19:37 Uhr: CDU vor sonstigen Kandidaten
Erfasst sind Stand 19:35 Uhr 1.675 von 2.541 Stimmbezirken. Die Wahlbeteiligung lag bei 54,3 Prozent.
- CDU: 31,0 Prozent
- Sonstige Kandidaten: 22,4 Prozent
- AfD: 21,2 Prozent
- SPD: 16,1 Prozent
- Die Linke: 5,9 Prozent
- Grüne 1,9 Prozent
- FDP: 1,6 Prozent
19:30 Uhr: Wartburgkreis
Im Wartburgkreis zeichnet sich eine Stichwahl zwischen Michael Brodführer CDU) und Uwe Krell (AfD) ab. Etwa die Hälfte der Stimmen ist ausgezählt und Brodführer liegt mit 42,2 Prozent vor Krell mit 34,8 Prozent. Die beiden dort angetretenen Kandidaten von SPD und Linke, Michael Klostermann (SPD) und Sascha Bilay (Linke) liegen derzeit bei 14 und knapp 9 Prozent.
19:20 Uhr: Suhl, Weimar, Erfurt
Nach der Auszählung von mehr als der Hälfte der Wahlbezirke lagen in den Städten Suhl und Weimar die jeweiligen Amtsinhaber vorn. In Suhl wird wohl der CDU-Kandidat André Knapp gewinnen. Derzeit liegt er bei 82,4 Prozent, Herausforderer Steffen Hartwig (Linke) bei rund 71 Prozent. In Weimar liegt Peter Kleine vorn (parteilos), derzeit sind hier 51 von 81 Wahlkreisen ausgezählt.
In Erfurt liegt Andreas Horn (CDU) mit 27,6 Prozent vorn, gefolgt von Andreas Brausewein (AfD) mit 22,2 Prozent sind Stefan Möller (AfD) mit 18,6 Prozent. Es sind 95 von 210 Stimmbezirke ausgezählt.
Besonderheit im Eichsfeldkreis
Stand 19 Uhr sind in einigen Gemeinden bereits alle Stimmen ausgezählt. Im Eichsfeldkreis, in Frettenrode, gab es keinen Kandidaten – weil der ehrenamtliche Bürgermeister Mike Gunkel nicht wieder antreten wollte. Allerdings wurde er von 71,6 Prozent der Wähler aus den Stimmzettel geschrieben.
Alle Ergebnisse gibt es auf der Landeswahlseite von Thüringen (derzeit etwas überlastet). Landesweit traten 19.000 Kandidaten an. Stand 16 Uhr lag die Wahlbeteiligung bei 48,5 Prozent und damit niedriger als 2019 zur gleichen Zeit.
Es wurde in 94 Städten gewählt; für 17 Kreistage und mehr als 600 Stadt- und Gemeinderäte. Wählen konnten auch 16- und 17-Jährige. Abgestimmt wurde in 13 Landkreisen über die Landräte, von denen die CDU bisher acht stellte. Einige langjährigen CDU-Amtsinhaber, darunter Deutschlands dienstälteste Landräte in den Kreisen Eichsfeld und Greiz, traten nicht mehr an.
Für Thüringen sind es heute Kommunalwahlen im Großformat. Foto: Bodo Schackow/dpa
9. Juni: Europawahl, im September Landtagswahl
Die Kommunalwahl in Thüringen gilt als Auftakt für das Superwahljahr: Am 9. Juni folgt die Europawahl und im September wählt Thüringen den neuen Landtag. Auf das Wahlergebnis am Sonntag werden aber nicht nur die Thüringer schauen. Über den Freistaat hinaus wird man genau darauf schauen, wie die Wahl ausgeht.
Mit Blick auf die bevorstehende Landtagswahl in wenigen Monaten wird die Kommunalwahl ein Stimmungstest betrachtet: Die Umfragen der letzten Monate sehen die AfD um ihren Landesvorsitzenden Björn Höcke mit Abstand als die stärkste Kraft im Land.
Anfang Mai lag AfD Thüringen in einer Umfrage zur Landtagswahl bei 30 Prozent, gefolgt von der CDU mit 20 Prozent. Beobachter schließen daher nicht aus, dass die AfD am kommenden Sonntag auch auf kommunaler Ebene stärkste Kraft im Land werden könnte.