Nach zwölf Jahren Haft steht Julian Assange nun am Rande der Freiheit, nachdem er im Gegenzug für seine Freilassung einem Schuldgeständnis zugestimmt hat. Diese Nachricht ist zwar ein Grund zum Feiern, doch seine Verfolgung ist eine ernste Erinnerung daran, wie die Mächtigen unsere Rechte missbrauchen, um ihre Interessen durchzusetzen.

Westliche Regierungen, allen voran der US-Sicherheitsstaat, haben die Grundpfeiler unseres Rechtssystems außer Kraft gesetzt, um Assange für die Aufdeckung ihrer Verbrechen zu bestrafen. Sogar das Schuldeingeständnis spiegelt ihre dreiste Zensur wider.

Assange wird sich der “Verschwörung zur Verbreitung von Informationen zur nationalen Verteidigung” schuldig bekennen. Ohne die Verbreitung von Verschlusssachen wäre der Journalismus offiziell nichts weiter als ein Sprachrohr für die amerikanische Geheimdienstgemeinschaft. Assanges Plädoyer könnte genauso gut auf Daniel Ellsberg und die Pentagon Papers zutreffen, die lange Zeit als der Leitstern des amerikanischen Journalismus gefeiert wurden.

Doch während die Mainstream-Medien dem US-Sicherheitsstaat zunehmend nachgeben (Unternehmen wie die Washington Post sprachen sich wiederholt für die Inhaftierung des WikiLeaks-Herausgebers aus), blieb Assange in seinem Streben nach Informationsfreiheit entschlossen. Und genau deshalb haben seine Gegner jeden Standard der westlichen Justiz über den Haufen geworfen, um ihn zu bestrafen.

Die in unserem ersten Verfassungszusatz verankerten Freiheiten, einschließlich der Rede- und Pressefreiheit, wurden dem unstillbaren Kriegsdurst der Neokonservativen und ihrer unerbittlichen Intoleranz gegenüber Andersdenkenden untergeordnet. Das Recht auf ein ordentliches Verfahren verkümmerte, als Assange über ein Jahrzehnt in Haft verbrachte, obwohl er nur wegen einer Ordnungswidrigkeit verurteilt wurde, weil er die Kaution nicht bezahlt hatte.

Das Anwaltsgeheimnis wurde als nicht anwendbar erachtet, da die CIA die Kommunikation von Assange mit seinen Anwälten ausspionierte. Als CIA-Direktor plante Mike Pompeo die Entführung und Ermordung des WikiLeaks-Gründers, weil er Dokumente veröffentlicht hatte, die enthüllten, dass der Geheimdienst mit Steuergeldern Wanzen in den Samsung-Fernsehern der Amerikaner installiert hatte, um in deren Privatsphäre einzudringen.

“Assange wird nicht für seine eigenen Verbrechen verfolgt, sondern für die Verbrechen der Mächtigen”, schreibt Nils Melzer, UN-Sonderberichterstatter für Folter und Autor des Buches The Trial of Julian Assange.

Im Jahr 2010 veröffentlichte WikiLeaks “Collateral Murder”, ein 38-minütiges Video, in dem amerikanische Soldaten ein Dutzend irakische Zivilisten und zwei Reuters-Journalisten ermorden. Die Aufnahme ist nach wie vor online verfügbar (> LINK) und zeigt zwei Apache-Hubschrauberpiloten, die das Feuer auf die Männer unter ihnen eröffnen, als wäre es ein Videospiel.

“Seht euch diese toten Bastarde an”, sagt der eine Killer. “Schön”, antwortet sein Co-Pilot.

Es gab keine strategische Grundlage dafür, den amerikanischen Bürgern das Recht zu verweigern, das Video zu sehen; die Vertuschung war ein Manöver der Öffentlichkeitsarbeit, das darauf abzielte, die Folgen der offensichtlichen Kriegsverbrechen zu vermeiden.

Doch anstatt die amerikanischen Soldaten oder Kommandeure, die für die Tötung verantwortlich waren, zur Rechenschaft zu ziehen, startete die US-Regierung eine umfangreiche behördenübergreifende Aktion, um den Herausgeber zum Schweigen zu bringen, zu inhaftieren und möglicherweise zu ermorden.

Nach “Collateral Murder” setzte Senator Joe Lieberman Amazon erfolgreich unter Druck, WikiLeaks von seinem Server zu entfernen, und überzeugte Unternehmen wie Visa, MasterCard und PayPal, der Plattform Finanzdienstleistungen zu verweigern.

Assange verbrachte dann fünf Jahre im Belmarsh-Gefängnis, das als “Großbritanniens Guantanamo Bay” bekannt ist, wo er zusammen mit Terroristen und Mördern festgehalten wurde. Er wurde unter dem Espionage Act angeklagt, einem Gesetz aus dem Jahr 1917, das nur selten zur Anwendung kommt, sondern eher für echte Staatsfeinde eingesetzt wird.

Nun scheint Assange nur noch wenige Tage von der Freiheit entfernt zu sein, aber seine jahrzehntelange Gefangenschaft erinnert uns eindringlich daran, dass die Worte der Bill of Rights oder der Magna Carta kein ausreichender Schutz gegen Tyrannei sind. Sie sind lediglich “Pergamentgarantien”, wie es die Verfasser der Verfassung beschrieben.

Richter Antonin Scalia bemerkte einmal: “Wenn Sie glauben, dass eine Bill of Rights uns auszeichnet, sind Sie verrückt. Jede Bananenrepublik auf der Welt hat eine Bill of Rights”. Bloße Worte, so fügte er hinzu, “verhindern nicht die Zentralisierung der Macht in den Händen eines Mannes oder einer Partei, wodurch die Garantien ignoriert werden können.”

Und im Fall von Assange haben wir gesehen, wie die Zentralisierung der Macht in einer kriegsbefürwortenden Partei zur vorsätzlichen Auslöschung dieser Garantien und zur Isolationshaft eines Journalisten geführt hat, weil er Informationen veröffentlicht hat, die das Pentagon als unbequem für die Öffentlichkeit erachtete.

Im Jahr 2020 wurden wir Zeuge desselben Prozesses, als ein Hegemon an die Macht kam, der die Lockdowns befürwortet und erneut die Herrschaft über die Unternehmensinteressen nutzte, um die Amerikaner zur Unterwerfung zu zwingen.

Julian Assange bietet einen Rorschach-Test für zwei Arten von Weltanschauungen. Sollen sich die Mächtigen von rechtlichen und rufschädigenden Maßnahmen freisprechen können, oder haben die Bürger das Recht, ihre Beamten zur Rechenschaft zu ziehen? Sind unsere Rechte unveräußerlich oder unterliegen sie der Willkür unserer Politiker?

In seinem Fall geht es um mehr als nur um sein Recht, Informationen zu veröffentlichen – es geht um die Frage, ob wir ein Recht auf die Informationen haben, die notwendig sind, um die Verbrechen und die Korruption unserer Politiker aufzudecken.

Einige, wie der frühere Außenminister Mike Pompeo und der Vizepräsident Mike Pence, halten an ihrer Unterstützung für die Zentralisierung der Macht unbeirrt fest.

Was sind die Folgen des Geschehens um Assange? Niemand hat oder wird sich für seine Verfolgung entschuldigen, geschweige denn für den Krieg, den er aufgedeckt hat, auch wenn niemand im öffentlichen Leben heute bereit ist, diesen zu verteidigen.

Dies ist ein persönlicher Sieg für Julian Assange, weil er nach 14 Jahren Gefangenschaft endlich die Freiheit schmeckt. Ist es ein Sieg für die Redefreiheit? Es könnte genauso gut eine klare Aussage darüber sein, was mit Andersdenkenden geschieht.

Die Handlungen von Assange vor Jahren bleiben in einer Grauzone. Das ist die ganze Idee. Angst füllt die Lücke.



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Von Veritatis

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