Was tut ein funktionierender Rechtsstaat, wenn ein bestimmtes Gebiet zu einem Drogenumschlagplatz wird und dort faktisch das Recht keine Rolle mehr spielt?

Er kämpft dagegen an.

Was geschieht in so einem Fall in der rot-grünen Bundesrepublik und insbesondere in deren ideologischer Hauptstadt, also in Berlin?

Der Staat sorgt selbst dafür, dass sich die Drogensüchtigen wenigstens wohl fühlen. Und baut dazu „das Angebot“ für sie aus.

Nein, das ist kein Witz.

Es ist bittere Berliner Realität.

Die umso bizarrer ist, als der Regierende Bürgermeister Kai Wegner von der CDU im Wahlkampf mit dem Versprechen angetreten ist, wieder für Recht und Ordnung zu sorgen im rot-grünen Absurdistan an der Spree.

Kopp

Stattdessen wurde er zum Pantoffelhelden der rot-grünen Ideologen.

„Die Dealer aus dem Görlitzer Park in Kreuzberg zu vertreiben, ist Senat und Polizei bisher nicht gelungen“, muss selbst das Zentralorgan von Rot-Grün in der Hauptstadt, der „Tagesspiegel“, eingestehen. Weiter schreibt das Blatt: „Aber die unkontrollierte Drogenszene rings um den Park soll nun beruhigt werden.“

Auf so eine Formulierung muss man erst mal kommen.

Denn was tatsächlich passiert, gleicht einem Schildbürgerstreich: „Die angekündigten Maßnahmen gegen den ausufernden Drogenhandel rund um den Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg werden konkreter. Das Angebot für Drogensüchtige wird nun ausgebaut – allerdings durch einen Abbau in Neukölln. Ab sofort stehe ein sogenanntes Drogenkonsummobil, also ein ausgebauter kleiner Bus oder ein Wohnmobil, in dem Menschen Rauschgift wie Heroin oder Crack spritzen oder rauchen können, im Görlitzer Park.“

Ziel des Angebots „sei eine Entlastung der Wohngegend im ‚Wrangelkiez‘ zwischen Görlitzer Park und Schlesischem Tor, wo sich besonders viele Drogensüchtige und Dealer aufhalten und die Bewohner seit langem genervt sind.“

Sodann zählt der „Tagesspiegel“ die Orte auf, an denen „feste oder mobile Räume für den Drogenkonsum in Berlin“ angeboten werden: „Zu verschiedenen Zeiten in Neukölln, Wedding, Moabit und Charlottenburg. Betrieben werden die Räume von Suchberatungsvereinen und bezahlt vom Land Berlin.“

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Der Ausbau der Mauer um den Park, den der „Tagesspiegel“ als „umstritten“ bezeichnet, sollte eigentlich Ende Juni oder Anfang Juli beginnen. „Allerdings wurden in den vergangenen Monaten mehrere vom Senat angekündigte Termine zum Baubeginn immer wieder verschoben“, so das Blatt: „Außerdem läuft eine Klage des Bezirks gegen den Senat, um den Bau von Zaun und Toren zu verhindern. Daher geht niemand davon aus, dass der Park noch in diesem Jahr nachts geschlossen werden kann, wie es das Ziel des Senats war.“

Mit anderen Worten: Der rot-grün regierte Bezirk der Grünen-Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann stellt sich an die Seite der Drogenhändler und kämpft gegen den Senat dafür, dass weiter rund um die Uhr gedealt werden kann im Görlitzer Park.

Was kommt als nächstes? Rückzugsräume für Ladendiebe? Schleif-Stationen für Messerstecher?

So sehr es ohne jeden Zweifel nötig ist, Drogenabhängigen zu helfen, von ihrer Sucht loszukommen – das Vorgehen der Berliner Behörden erweckt für mich genau den gegenteiligen Eindruck – dass man hier bequeme Möglichkeiten für die Einnahme von Drogen schafft.

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Von Veritatis

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