Die westliche Elite beobachtet die diplomatischen Aktivitäten des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán mit Nervosität und Misstrauen. Unmittelbar nach der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft besuchte Orbán zunächst Kiew und dann Moskau. Im Mittelpunkt seiner Gespräche stand die Friedenskonsolidierung. Kann Ungarn ein Vermittler zwischen den beiden Seiten sein? Welche Chance hat Orbán, den Krieg zu stoppen? Der ungarische Politikjournalist Gábor Stier äußerte sich dazu in einem Interview mit dem aserbaidschanischen Portal News.az. Aus dem Ungarischen übersetzte Éva Péli.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán reiste überraschend zunächst nach Kiew und dann nach Moskau, wo er Gespräche mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin führte. Neben den bilateralen Beziehungen erörterten Orbán und Selenskyj auch eine friedliche Lösung des Konflikts in der Ukraine. Was ist die wichtigste Botschaft des Besuchs des ungarischen Premierministers in Kiew angesichts seiner früheren Äußerungen zur militärischen Unterstützung der Ukraine durch die EU?

Vielleicht hat niemand in Europa so oft wie Viktor Orbán und Papst Franziskus gesagt, dass Waffen keinen Frieden bringen und dass das Blutvergießen aufhören muss. Es ist daher nicht verwunderlich, dass der ungarische Ministerpräsident auch versucht, seine rotierende EU-Ratspräsidentschaft zu nutzen, um den Frieden zu fördern, obwohl der amtierende Ratspräsident kein Mandat dazu hat. Orbán verhandelt nicht im Namen der Europäischen Union, sondern in seinem und Ungarns Namen. Tatsache ist jedoch, dass er versucht, diese Position zu nutzen.

Bei seiner ersten Reise nach Kiew unmittelbar nach Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft forderte Orbán Wolodymyr Selenskyj auf, einen Waffenstillstand in Erwägung zu ziehen, die Kämpfe entlang der derzeitigen Frontlinien einzustellen und dann Friedensverhandlungen aufzunehmen. Dies würde den Friedensprozess beschleunigen. Anschließend reiste er nach Moskau, wo er Wladimir Putin denselben Vorschlag unterbreitete. Es wurden auch bilaterale Themen erörtert, doch stand die Friedenskonsolidierung im Mittelpunkt der Gespräche Orbáns in Moskau. Orbán war neugierig auf die russische Position, während Putin neugierig auf die europäische Position war. Wie in Kiew machte der ungarische Ministerpräsident auch in Moskau deutlich, dass Ungarn diesen Krieg satthabe, weil Europa darunter leide. Orbán war sich bewusst, dass nur die Großmächte eine reale Chance haben, Frieden zu schließen, und dass die beiden gegnerischen Seiten den Vorschlag nicht akzeptieren würden. Aber er wollte einschätzen, wie weit sie bei der Kompromissfindung gehen könnten.

Diese beiden Treffen werden natürlich auch das Image von Orbán stärken. Auch wenn viele in der Europäischen Union diese diplomatischen Aktivitäten, insbesondere die Reise nach Moskau, nicht gutheißen. Der ungarische Ministerpräsident hat jedoch schon mehr als einmal bewiesen, dass er sich nicht scheut, seinen eigenen Weg zu gehen und an den Begrenzungen zu rütteln. Natürlich unter Berücksichtigung des ungarischen Handlungsspielraums. Und wenn er das Gefühl hat, dass er an eine Mauer stößt, geht er Kompromisse ein. So wie mit der NATO, als er kürzlich zustimmte, kein Veto gegen Entscheidungen zur Ukraine einzulegen. Im Gegenzug erhielt er die Garantie, dass Ungarn sich aus Operationen außerhalb der NATO heraushalten würde. Aber Ungarn war auch auf dem Friedensgipfel in der Schweiz auf Außenministerebene vertreten, hat die Abschlusserklärung unterzeichnet, und letztendlich ging es bei dem Blitzbesuch in Kiew darum, den Druck des Westens auf Budapest zu verringern.

Welche Auswirkungen wird die Diskussion über die Rechte der ungarischsprachigen Minderheit in der Ukraine auf die bilateralen Beziehungen zwischen Ungarn und der Ukraine haben?

Die ungarisch-ukrainischen Beziehungen haben sich nicht wegen des Krieges verschlechtert, sondern schon viel früher, nämlich wegen des 2017 verabschiedeten Bildungsgesetzes und später wegen des Sprachengesetzes, das die Rechte der Minderheiten eklatant verletzt hat. Die Beziehungen zwischen den beiden Ländern werden sich erst dann normalisieren, wenn Kiew die Minderheitenrechte wieder auf den Stand von vor 2015 bringt. Während der EU-Beitrittsverhandlungen hat Kiew garantiert, dass es die 11 Punkte der Forderungen der ungarischen Regierung zu diesem Thema erfüllen wird. Aber da Kiew bisher nur Versprechungen gemacht hat, bin ich skeptisch.

Enttäuschend ist aber auch, dass es in Transkarpatien kaum noch Ungarn geben wird, bis die Ukraine eventuell die Minderheitenrechte regelt. Der Krieg hat die ethnischen Verhältnisse in der Region durch die Flüchtlinge aus dem Landesinneren grundlegend verändert, und es sind noch mehr Ungarn geflohen. Doch Kiew ist froh darüber. Minderheiten passen nicht in den Nationalstaat. Trotz alledem wurden die wirtschaftlichen Beziehungen aufrechterhalten und ausgebaut, Ungarn setzte sich weiterhin für die territoriale Integrität der Ukraine ein, unterstützte deren EU-Beitrittsbestrebungen und leistete humanitäre Hilfe. Gleichzeitig hat Budapest die Minderheitenpolitik Kiews scharf kritisiert und die politische Zusammenarbeit der Ukraine mit der EU und der NATO blockiert, obwohl es die Zusammenarbeit auf technischer Ebene nicht eingeschränkt hat.

Welche konkreten Schritte unternimmt Ungarn im Europäischen Rat, um einen Waffenstillstand und Friedensgespräche in der Ukraine zu fördern?

Wie Orbán sagte, ist der Frieden im Moment das Wichtigste für Europa, daher sieht der ungarische Ratsvorsitz die nächsten sechs Monate als eine Art Friedensmission. Aber es ist klar, dass die Möglichkeiten des Landes, das den Ratsvorsitz innehat, begrenzt sind. Es kann die Tagesordnung beeinflussen, aber es ist nicht einmal die Europäische Union, die über Krieg und Frieden entscheidet. Alles, was Ungarn tun kann, ist, Schritte wie diesen zu unternehmen, um das Bewusstsein für die Bedeutung des Friedens zu schärfen, eine Bestandsaufnahme der Positionen vorzunehmen und Vorschläge zu machen, um eine klarere Situation zu schaffen, denn jeder muss eine gewisse Haltung dazu haben.

Ungarn wird keinen Frieden bringen, dazu braucht es die Großmächte, und angesichts der Reaktionen im Westen und in Kiew ist es nicht einmal sicher, dass sie es als Vermittler akzeptieren werden, aber eine entschlossene und konsequente Haltung kann viele in den westlichen Gesellschaften zum Nachdenken bringen, und das wird sich auch auf die politischen Eliten auswirken. Darüber hinaus bildet sich im Europäischen Parlament auf ungarische Initiative hin eine souveränistische Fraktion unter dem Namen „Patriots for Europe“ (Patrioten für Europa), die in der Frage des Krieges ebenfalls eine gemäßigtere Haltung einnimmt als der derzeitige Mainstream. Die Stimmen für Frieden in Europa könnten also in Zukunft lauter werden.

Welche grundlegenden Widersprüche sehen Sie zwischen der Position Russlands und der der westlichen Länder in der Frage der Friedensgespräche in der Ukraine?

Der wichtigste ist meines Erachtens der gegenseitige Mangel an Vertrauen, der sich nicht nur auf die konkreten Fragen auswirkt, sondern auch die Verhandlungen selbst behindert. Was die Unterschiede zwischen den Positionen angeht, so sehe ich in territorialen Fragen bereits die Möglichkeit eines Kompromisses auf allen direkt oder indirekt beteiligten Seiten, aber die Neutralität und Entmilitarisierung der Ukraine ist ein viel schwierigeres Thema.

Darüber hinaus scheint es, dass Kiew für die territorialen Verluste zumindest durch die EU-Mitgliedschaft entschädigt werden muss. Diese spürbare Verwischung der Grenzen zwischen EU und NATO macht die Lage noch komplizierter. Mehr noch: Die Aufnahme von Verhandlungen wird auch dadurch verzögert, dass die beiden Parteien zu Recht glauben, in der Zwischenzeit ihren Zielen näherkommen und so ihre Verhandlungsposition verbessern zu müssen.

Welche gemeinsamen Punkte und möglichen Kompromisse könnten Sie vorschlagen, um die Friedensverhandlungen in der Ukraine erfolgreich voranzubringen?

Kiew sollte an den Verhandlungstisch gezwungen werden, um einen totalen wirtschaftlichen, militärischen und demografischen Zusammenbruch zu vermeiden. Russland wird durch die Verlängerung des Krieges letztlich geschwächt, und auch der „Globale Süden“ ist eher an einem Frieden interessiert. Der Westen könnte durch den dramatischen Verlust der Wettbewerbsfähigkeit Europas und die zunehmend besorgniserregenden Sicherheitsherausforderungen zu Verhandlungen getrieben werden, aber auch durch die Tatsache, dass der Krieg die spektakuläre Selbstformierung und Stärkung des so genannten Nicht-Westens beschleunigt hat, was eine wachsende strategische Herausforderung darstellt.

Die Ukraine muss die territorialen Verluste akzeptieren. Russland muss akzeptieren, dass es keinen Erdrutschsieg erringen wird. Und der Westen muss sich mit der Tatsache abfinden, dass er Russland nicht in die Knie zwingen und vollständig schwächen kann. Vor allem aber können Sicherheitsgarantien, die Stabilität des Friedens, nur gewährleistet werden, wenn sich der Westen und Russland unter Beteiligung der Vereinigten Staaten auf ein neues europäisches Sicherheitssystem einigen können.

Zuerst ist das Interview hier erschienen.

Titelbild: Shutterstock / paparazzza



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Von Veritatis

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