Am Mittwoch berichtete Politico über vermeintliche Diskussionen in der Trump-Regierung, weitreichende Sanktionen gegen Russland abzuschaffen. So sollte in Betracht gezogen werden, die Strafmaßnahmen, welche die USA gegen Firmen und Personen erlassen hatten, die am Bau der Nordstream 2-Pipeline beteiligt waren, abzuschaffen.
Politico beruft sich dabei auf fünf Insider aus dem Weißen Haus. Demnach soll der Sondergesandte Steve Witkoff, der eng an den Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine beteiligt ist, der wichtigste Gegner der Sanktionen sein. Die Abschaffung dieser sollte seiner Ansicht nach ein Teil des Friedensdeals sein, den die USA mitverhandeln.
Doch aus dem Weißen Haus kommt als Antwort auf die Berichterstattung von Politico ein hartes Dementi. „Das ist falsch. Keiner von uns hat im Rahmen eines Friedensabkommens mit der Ukraine über eine Aufhebung der Sanktionen gegen Russland gesprochen“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung des Weißen Hauses von US-Außenminister Marco Rubio und Witkoff.
Die beiden erheben auch Vorwürfe gegen Politico: Die Berichterstattung sei „frei erfunden und verantwortungslos“. „Wenn sie [Politico] auch nur einen Funken journalistischer Integrität besitzen, werden sie diese Lüge vollständig zurücknehmen“, heißt es weiter.
Tatsächlich wäre die Aufhebung der Sanktionen in dem Bereich eine Wende für die Trump-Regierung. Schließlich war es US-Präsident Donald Trump selbst, der während seiner ersten Amtszeit die Sanktionen durch eine Verordnung überhaupt erst in Kraft setzte. Der Republikaner galt bereits lange als großer Kritiker der (mittlerweile kaputten) Nordstream 2-Pipeline; bereits lange vor dem Ukraine-Krieg warnte er Europa vor einer wirtschaftlichen Abhängigkeit von Russland.
Im Gegensatz dazu ließ sein Nachfolger, Joe Biden, die Sanktionen gegen Nordstream 2 bereits früh in seiner Amtszeit wieder aussetzen, nur um sie nach dem Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine wieder in Kraft zu setzen. Mittlerweile wurden sie, auch unter Trump, bereits mehrfach verschärft. Auch aus diesem Grund scheint ein Ende der Sanktionen höchst unwahrscheinlich.
Sie haben brisante Insider-Informationen oder Leaks? Hier können Sie uns anonyme Hinweise schicken.