US-Präsident Donald Trump hat Russlands Präsident Wladimir Putin im Ukraine-Krieg zur Unterzeichnung eines Friedensabkommens aufgefordert. „Ich möchte, dass er mit dem Schießen aufhört, sich hinsetzt und einen Deal unterschreibt“, sagte Trump am 27. April auf die Frage, was er von Putin erwarte.
Zwei Tage zuvor erklärte Trump, die Krim „bleibt bei Russland“. Seine Aussage bedeutet eine Kehrtwende in der bisherigen US-Politik gegenüber Russland. Die USA hatten die Annexion der ukrainischen Krim-Halbinsel durch Russland 2014 nie anerkannt.
Das Weiße Haus erklärte, ohne schnelle Fortschritte könne es seine Rolle als Vermittler aufgeben. Trump deutete an, dem aktuellen Prozess „zwei Wochen“ Zeit zu geben.
Trump meint, Selenskyj könnte auf die Krim verzichten
Laut Trump könne Selenskyj bei einem Friedensabkommen auf die Halbinsel Krim verzichten und damit ein Tabu brechen. Auf die Reporterfrage, ob Selenskyj dazu bereit sei, sagte Trump: „Ich denke schon“. Das Thema sei bei dem Treffen mit Selenskyj in Rom am Samstag kurz aufgekommen.
Die ukrainische Regierung schließt bisher aus, die Krim an Moskau abzutreten. US-Medien zufolge kommt der US-Vorschlag für eine Waffenruhe den russischen Forderungen weit entgegen. Demnach könnte Washington auch die russische Besatzung der ostukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja faktisch anerkennen.
Pistorius hält Trump-Vorschläge für zu weitgehend
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bezeichnete die von den USA ins Spiel gebrachten Gebietsabtretungen der Ukraine nun als zu weitgehend.
„Die Ukraine weiß natürlich nicht erst seit gestern, dass es möglicherweise bei einem nachhaltigen, vertrauenswürdigen Waffenstillstandsabkommen oder Friedensschluss auch zu Gebietsabtretungen kommen kann oder wird“, sagte Pistorius am Sonntag in der ARD.
Solche Gebietsabtretungen dürften aber nicht so weit gehen wie nun offenbar von den USA vorgeschlagen.
Was wurde im Petersdom besprochen?
Trump war am Samstag am Rande der Trauerfeier für Papst Franziskus in Rom mit Selenskyj zu einem 15-minütigen Gespräch zusammengekommen – ohne Dolmetscher.
Trump bezeichnete sein Gespräch im Petersdom mit Selenskyj als „gutes Treffen“. Man werde sehen, was passiert, sagte er. Selenskyj habe bei dem Treffen nach mehr Waffen gefragt.
Zudem müsse Putin sein Engagement für die Beendigung des Krieges unter Beweis stellen. Auf seiner Rückreise in die USA warf Trump ihm vor, möglicherweise nicht ernsthaft interessiert zu sein, den Krieg zu beenden – und drohte Russland mit neuen Sanktionen.
Rubio erhöht Druck auf Moskau und Kiew
US-Außenminister Marco Rubio erhöhte den Druck auf Moskau und Kiew, sich schnellstens zu Friedensgesprächen an den Verhandlungstisch zu setzen.
„Diese Woche wird eine sehr wichtige Woche sein, in der wir entscheiden müssen, ob wir uns weiterhin an diesem Projekt beteiligen wollen oder ob es an der Zeit ist, sich auf andere Themen zu konzentrieren, die genauso wichtig, wenn nicht sogar wichtiger sind.“
Der Außenminister sagte mit Blick auf ein mögliches Abkommen, dass das Ziel noch nicht erreicht sei. „Es gibt Gründe, optimistisch zu sein, aber natürlich auch Gründe, realistisch zu sein. Wir sind nah dran, aber nicht nah genug“, so Rubio. „Wir haben echte Fortschritte gemacht, aber die letzten paar Schritte auf diesem Weg werden immer die schwierigsten sein.“
Das russische Außenministerium teilte laut staatlicher Nachrichtenagentur Tass mit, Außenminister Sergej Lawrow und Rubio hätten in einem Telefonat über die Ukraine-Krise gesprochen. Zuvor hatte der Kreml mitgeteilt, Russland sei zu Verhandlungen mit Kiew ohne Vorbedingungen bereit.
Selenskyj wirft Moskau Täuschung des Westens vor
Selenskyj wirft Russland weiterhin Täuschungsmanöver im Tauziehen um ein mögliches Kriegsende vor. „Die Russen reden viel über ihre angebliche Bereitschaft, amerikanische Vorschläge zu akzeptieren, aber bisher sind keine Vorbereitungen der russischen Armee für ein wirkliches Schweigen (der Waffen) zu verzeichnen“, sagte Selenskyj.
Am Rande der Trauerfeiern für Papst Franziskus war Selenskyj mit Trump, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, Italiens Regierungschefin Georgia Meloni und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu Einzelgesprächen zusammengekommen.
Danach betonte er, dass die Ukraine zu einem bedingungslosen Waffenstillstand bereit sei. Nun sei Russland aufgefordert, dem zuzustimmen. (afp/dpa/red)