Die AfD soll ihre Bundeszentrale im Berliner Stadtteil Wittenau räumen – der Grund dafür ist eine Wahlparty. Wie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) aus Parteikreisen bestätigt wurde, beschäftigt sich der AfD-Bundesvorstand bereits mit der drohenden Kündigung. Bei der nächsten regulären Telefonkonferenz am Montag wird das Thema auf der Agenda stehen, heißt es weiter.
Hintergrund der Auseinandersetzung ist eine Feier am 23. Februar. In der Bundeszentrale wurde gemeinsam mit Parteifreunden und Pressevertretern der Erfolg bei der Bundestagswahl gefeiert. Dafür hatte die AfD Zelte und einen Grill im Innenhof aufgestellt, das Parteilogo leuchtete groß an der Fassade. Die Polizei sicherte die Zufahrt zum Gelände ab, um Proteste zu verhindern.
Laut der von Bild zitierten Klageschrift habe die AfD mit ihrer Wahlparty „Hausfriedensbruch“ begangen. Zudem wirft der Eigentümer der Partei vor, sich „wie ein Eigentümer“ zu verhalten und zu glauben, sich „rechtlich und faktisch in totalitärer Weise über alles und jeden stellen zu können“.
Schon zuvor soll der Vermieter der AfD explizit untersagt haben, den Innenhof für Veranstaltungen zu nutzen. Für die Feier habe die Partei dennoch keine Genehmigung eingeholt. Nach der Wahlparty wurde es dem Vermieter offenbar zu viel. Laut Bild-Bericht kündigte er den Mietvertrag zum 31. März. Die AfD blieb dennoch und bot eine „Entschädigungszahlung“ in Höhe von 10.000 Euro an.
Mit den Verhandlungen wurde Bundesvize Kay Gottschalk betraut. Der Bundestagsabgeordnete, der Betriebswirtschaft und Jura studiert hat, soll nun mit dem Vermieter, einem Immobilieninvestor aus Wien, das Gespräch suchen.
Seit 2022 nutzt die AfD die Büroräume im Gewerbekomplex. Nach Informationen des RND gab es zwischenzeitlich sogar Gespräche darüber, ob die Partei die gesamte Immobilie kaufen könne. Finanzielle Mittel wären nach großzügigen Spenden und Erbschaften vorhanden. Doch langfristig peilt die Parteiführung ohnehin eine repräsentativere Adresse in zentralerer Lage an.
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