Von Kai Rebmann
Wenn in Ländern wie Russland oder der Türkei die Opposition mundtot gemacht wird, überschlagen sich Medien und Politik hierzulande mit Kritik und Verurteilungen. Ganz anders sieht es aus, wenn der gegenüber dem Bundesinnenministerium weisungsgebundene Inlandsgeheimdienst aus offenkundig politischen Motiven heraus zu ähnlichen Mitteln greift. So geschehen ganz aktuell bei der bundesweiten Einstufung der AfD als vermeintlich „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ durch den Bundesverfassungsschutz.
Zwar hat die Behörde unter ihrem neuen Dienstherrn Alexander Dobrindt (CSU) das bisher unter Verschluss gehaltene AfD-Gutachten inzwischen auf Eis gelegt, nachdem die Partei rechtliche Schritte dagegen eingeleitet hatte. Formal hat sich der Bundesverfassungsschutz also selbst dazu verpflichtet, die Behauptung bzw. Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ bis auf weiteres nicht mehr zu wiederholen.
Aber: Der Geist ist nun einmal aus der Flasche und – wie von Amtsvorgängerin Nancy Faeser wohl gewünscht – jetzt auch nicht wieder einzufangen. Das zeigen Beispiele wie der Austritt des Bundestagsabgeordneten Sieghard Knodel aus Partei und Fraktion der AfD, den dieser so begründete: „Angesichts der Einstufung der Partei als gesichert rechtsextrem durch das Bundesamt für Verfassungsschutz, muss ich mein privates und geschäftliches Umfeld schützen.“
Der Druck – nicht mehr „nur“ auf Beamte – nimmt also deutlich zu, auch nachdem sich die bundesweite Hochstufung der AfD allem Anschein nach nicht halten lässt. Wohl nur so ist das schnelle Einknicken beim Bundesverfassungsschutz und im unter neuer Führung stehenden Bundesinnenministerium zu erklären. Von einer pauschalen Entlassung von Beamten, die auch AfD-Mitglied sind, will Dobrindt schon nichts mehr wissen und betont dabei die „einfallspezifische Betrachtung.“
Die gefühlte und erlebte Realität ist für viele AfD-Mitglieder und -Wähler freilich eine andere, wie uns eine Leserin schreibt: „Mein Arbeitgeber hat mir und allen anderen Mitarbeitern heute per Mail den unten stehenden Aufruf zu einer Demo gegen rechts geschickt, samt verschiedenen Anhängen und Anweisungen.“ Es sei nicht die erste Mail dieser Art gewesen und sie empfinde derartig unverhohlen zum Ausdruck gebrachte Aufforderungen als „bodenlose Frechheit“, die schon an Nötigung grenze.
Kritiker werden nun einwenden, dass die Mail keine unmittelbare Verpflichtung zur Teilnahme an besagter Demo enthalte. Das ist richtig, aber gerade deshalb so gefährlich für die Demokratie, und das gleich aus mehreren Gründen.
Erstens wird die AfD in den Plakaten und Aufrufen trotz der Rolle rückwärts des Inlandsgeheimdienstes weiterhin als „in ihrer Gänze als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Partei“ bezeichnet. Zweitens wird durch Beispiele wie die vorliegende Mail eine zwar unausgesprochene, dafür aber auf sehr subtile Art und Weise wirkende Botschaft zum Ausdruck gebracht: „Eine Teilnahme an der Demo wird von unseren Mitarbeitern erwartet.“ Schließlich will ja niemand riskieren, dass er am folgenden Montag zum Gesprächsthema auf den Fluren und in den Büros wird, nur weil er am Samstag mit Abwesenheit geglänzt hat…
Und auch im hohen Norden zeigt man sich von der zumindest vorläufigen Rücknahme der AfD-Einschätzung völlig unbeeindruckt. So fordert etwa die Landesschülervertretung der Berufsschulen in Schleswig-Holstein via „Spiegel“ unverdrossen die Entfernung aller Lehrer aus dem Schuldienst, sobald eine AfD-Mitgliedschaft bekannt werde: „Dass die AfD eine rechtsextreme Partei ist, war für viele längst klar, sollte nun jedoch auch alle anderen endlich zur Einsicht zwingen.“
Landesschülersprecher Elias Görth legt nach und fordert, das Bildungsministerium müsse „entschlossen handeln und die betreffenden Personen von ihren Dienstposten entfernen. […] Eine derart polarisierte Gesellschaft kann es sich nicht leisten, die nächste Generation von Extremisten unterrichten zu lassen.“
Linke Stimmungsmache gegen Extremismus als rechte Einbahnstraße
Dass es den hier beklagten „Extremismus“ nur und ausschließlich auf der rechten Seite gibt, versteht sich für den Schülersprecher dabei natürlich von selbst. Görth sei ein „rundum politischer Mensch“, der sich „viel mit dem politischen Tagesgeschäft in Deutschland und der Welt“ beschäftige, wie er über sich selbst sagt. Eine reitschuster.de-Anfrage zu einer etwaigen eigenen Parteimitgliedschaft ließ der Holsteiner unbeantwortet.
Mehr Klarheit schafft dafür ein kurzer Blick in die Vita des Funktionärs. So forderte Görth noch vor wenigen Wochen die Abschaffung von Schulnoten im Sport. Diese seien „keine gerechte und angemessene Form der Leistungsbeurteilung“, teilte die Landesschülervertretung dazu mit und übernimmt damit eine klassische Forderung aus der linksgrünen Ecke.
Nicht minder vielsagend ist ein Schreiben vom 28. Februar 2025, in dem Görth in Richtung von Karin Prien (CDU) – damalige Bildungsministerin von Schleswig-Holstein und jetzige Bundesbildungsministerin – „Antifaschismus und Antirassismus auch aus dem Ministerbüro“ forderte.
Solche Hintergründe sind wichtig, um den aktuellen Umgang mit der AfD im Zusammenhang mit der auf Eis liegenden Einstufung als vermeintlich „gesichert rechtsextreme Bestrebung“ oder gleich eines kompletten Verbots der Partei richtig einordnen zu können. Nicht selten sind es Menschen mit klar erkennbarer politischer Schlagseite, die sich in erwartbarer Weise dazu äußern. Wie in diesem Fall ein 20-Jähriger, der für sich in Anspruch nimmt, für die gesamte Schülerschaft in einem ganzen Bundesland sprechen zu können – und damit auf prominenter Bühne wohl doch nur seine eigene Meinung zum Ausdruck bringt.
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Kai Rebmann ist Publizist und Verleger. Er leitet einen Verlag und betreibt einen eigenen Blog.
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