Die ÖH-Wahl wurde von den Konservativen einmal mehr voll verschlafen. Das ist aus mehrfacher Hinsicht ein Drama. Erstens sind Studenten die Zukunft des Landes. Die Hochschulen sind linksextrem durchseucht – auf Kosten der Allgemeinheit. Diesen Wahnsinn zu durchbrechen, müsste oberstes Ziel sein – so wie es auch Donald Trumps Republikaner in den USA vorleben. Den Multimillionen-Selbstbedienungsladen “Österreichische Hochschülerschaft” könnte man mit nur einer Wahl drehen – wenn man denn endlich die konservativen Studenten zur Wahl motivieren würde.
Aktuell, vom 13. bis 15. Mai, finden die Wahlen zur “Österreichischen Hochschüler_innenschaft” statt. Dass es sich um eine von Linken vollständig unterwanderte Organisation handelt, zeigt schon der gegenderte Name. Die Mandatsverteilung der letzten Periode ist schockierend. Im Jahr 2023 erreichte der RFS (Ring Freiheitlicher Studenten) nur eines von 55 möglichen Mandaten. Die ehemals konservative ÖVP ist durch die AG vertreten, die immerhin 12 Mandate errang. Der Rest verteilt sich auf linke bis linksextreme Grüppchen und illustriert die linke Mehrheit. Auch die Fachschaftslisten sind als Links zu führen, da sie in der Vergangenheit mit Grünen und Sozialisten koaliert haben.
Es steht 1 zu 54, bei 21 % Wahlbeteiligung
In der vergangenen Periode lag die Wahlbeteiligung bei 21 Prozent. Das bedeutet, dass sich eine überwältigende Mehrheit der Studenten nicht mit der linken bis linksextremen ÖH identifizieren können und sie als unabwendbares Übel betrachten. Der Nutzen der ÖH, die eigentlich eine Serviceorganisation für Studenten sein sollte, ist weitgehend nicht mehr gegeben. Stattdessen werden alljährlich Millionenbeträge für linke und linksextreme Projekte verschleudert bzw. das eigene linke Vorfeld durchgefüttert.
Fast 20 Millionen Euro Jahresbudget
Das Jahresbudget der ÖH liegt bei fast 20 Millionen Euro. Es leitet sich aus Zwangs-Mitgliedsbeiträgen der Studenten (17,5 Mio), Förderungen und Subventionen (1,7 Mio) ab. Die ÖH weist 7,7 Millionen Rücklagen aus. Die Mittel werden unter anderem für die Pharmaindustrie verwendet (Fördertopf für HPV-Impfungen 200.000 Euro), gleichzeitig wird der Linksextremismus gefördert. Die ÖH tritt immer wieder bei Kundgebungen gegen politisch Andersdenkende auf und veranstaltet auch ein “Antifa-Seminar”.
Beträchtliche Summen werden für Personalaufwände, Aufwandsentschädigungen, Werkverträge und Honorare verwendet – insgesamt rund 1,5 Millionen Euro. Vom Gesamtbudget kann die Bundes-ÖH gut 4 Millionen verwenden, der Rest geht an die Studentenvertretungen der einzelnen Hochschulen.
Ein amüsantes Detail am Rande: Die Menschenrechtskonvention sieht eigentlich vor, dass Zwangsmitgliedschaften verboten sind. Jeder Mensch müsse sich aus freien Stücken entscheiden dürfen, mit wem er Verträge abschließt und in welchen Vereinigungen er Mitglied ist. Für die ÖH wurde rechtlich eine Ausnahme gemacht – denn das Ziel wäre legitim, sei gesetzlich vorgesehen und die Zwangsmitglieder würden zu keiner verpflichtenden politische Bindung gezwungen, sondern könnten nach individueller Meinungsfreiheit wählen. Bei einer umfassenden linken Mehrheit, welche oftmals antidemokratisch gegen Andersdenkende vorgeht, ist dies ein besonderes Clownstück.
Kaderschmiede für linke Parteien
Die ÖH ist traditionell eine Kaderschmiede und ein Rekrutierungsbecken für die Politik. Einige bekannte Beispiele: die umstrittene Grüne Sigrid “Sigi” Maurer war 2005-2007 Vorsitzende der ÖH und schaffte es zur Klubobfrau der Grünen im Nationalrat. Eva Blimlinger, ebenso Grüne, schaffte es von der ÖH zur Position der Präsidentin der Österreichischen Universitätenkonferenz und in den Nationalrat. Die ehemalige Parteichefin Eva Glawischnig war an der ÖH der Uni Innsbruck aktiv.
Der Marxist Andreas Babler, heutiger SPÖ-Chef, war in der ÖH der Uni Wien aktiv. Sonja Hammerschmid, Wissenschaftsministerin der SPÖ, war in der ÖH der BOKU Wien tätig. Josef Mauhart war in den 1950er Jahren in der ÖH Fraktion VSStÖ tätig – später wurde er Staatssekretär und Präsident des ÖFB. Der aus den Medien nach wie vor sehr bekannte Josef Cap war in den 1970ern im VSStÖ aktiv – seine Karriere “endete” als SPÖ-Klubobmann im Nationalrat. Dies sind nur wenige Beispiele für übliche Karrierepfade in linken Parteien.
Wie kann man die Zustände verändern?
Neben der Tatsache, dass die Politik linksextremen Umtrieben an den einzelnen, staatlich geförderten Universitäten jederzeit Einhalt gebieten könnte, wäre es mit einer größeren Wahlbeteiligung sehr leicht möglich, die Mehrheitsverhältnisse drastisch zu kippen. Angenommen, in Österreich studieren zehn Prozent Menschen mit konservativer Wertehaltung, die keinerlei Interesse an all dem linken LGBTQ-Regenbogen-Multikulti-Firlefanz haben und alle von ihnen gingen zur ÖH-Wahl, es würde ein erschütterndes Erdbeben im Ergebnis bedeuten. Würde es sich um zwanzig Prozent handeln, wäre dies ohne jede Frage die Mehrheit und die linken Parteien würden die absolute Macht verlieren.
Was ist zu tun? Motivieren Sie alle konservativen Studenten zur Wahlteilnahme. Wenn Sie selbst studieren – gehen Sie zur Wahl. Sie haben noch bis zum 15. Mai Zeit. Nicht an dieser Wahl teilzunehmen bedeutet, den akademischen Betrieb und die ÖH den Linksextremen zu überlassen. Wie wir alle wissen, ist dieser Menschenschlag nicht an akademischer Auseinandersetzung und Dialog interessiert – linke Kräfte kennen nur noch den Angriff auf vermeintliche “politische Feinde”, die sie in jeder Ebene des Lebens zu vernichten trachten. Es ist an der Zeit, auch an den Hochschulen zu wissenschaftlichen Prinzipien und echtem Pluralismus zurückzufinden.
Ist der RFS eine Alternative?
Ein Puzzlestück am Weg dorthin ist die ÖH-Wahl. Gehen Sie hin! Eine mögliche Alternative ist der RFS, dessen Homepage Sie hier finden. Und selbst wenn Sie die Kandidaten nicht kennen oder nicht mögen, wäre diese ÖH-Fraktion ein Garant dafür, dass sich politisch etwas ändert und vor allem, dass die Fördergelder nicht ausschließlich dem “Kampf gegen Rechts” zugutekommen, welcher im Grunde genommen ein Kampf gegen das Recht und die Demokratie ist.