Christian Dürr ist neuer Vorsitzender der FDP. Beim Parteitag in Berlin erhielt der bisherige Bundestagsfraktionschef am Freitag 82 Prozent der Stimmen der Delegierten und folgt damit auf Christian Lindner, der nach der Wahlniederlage im Februar seinen Rückzug aus der Politik angekündigt hatte.
Den Bedarf, grundsätzlichere inhaltliche Anpassungen vorzunehmen, sieht er aber offenbar nicht. Die politischen Ränder hätten von der Bundestagswahl profitieren können. Für die FDP gelte es nun aber, Kurs zu halten. Konkret erklärte er: „Aber die Antwort kann nicht sein, dass man sämtliche Überzeugungen nach der Bundestagswahl über Bord wirft.“ Den Wirtschaftsliberalismus aufzugeben, sei falsch. Forderungen, die in die Richtung gehen, dass die FDP „irgendwie konservativ werden“ müsse, lehnt er jedoch ebenfalls strikt ab.
Klar sei, dass die FDP die Bundestagswahlen verloren habe. „Aber die Konsequenz daraus ist nicht, die Kraft des Liberalismus zu teilen, sondern sie zu stärken“, so Dürr. Weiter erklärte er: „Mit der Aufspaltung des Liberalismus in zwei Lager ist nichts gewonnen.“ Dürr wolle nun die Erstellung eines neuen Grundsatzprogramms in Auftrag geben. „Freiheit konkret“ soll der Titel des Papiers seiner Vorstellung nach lauten. Hiermit wolle er enttäuschte Unions-Wähler für seine Partei gewinnen.
Zudem kritisierte Dürr die Union für das Brechen von Wahlversprechen. „Die 180-Grad-Wende der Union – sie ist auch aus Demokratiegesichtspunkten ein Fehler. Man kann nicht das Gegenteil tun, was man im Wahlkampf plakatiert hat“, erklärt Dürr. Der bisherige FDP-Chef Christian Lindner zielte in seiner Abschiedsrede in eine ähnliche Richtung. „Wenn die Regierung Merz diese neue Fiskalpolitik nicht mit Reformen flankiert, dann wird diese Richtungsentscheidung zuerst ökonomisch wie ein Bumerang zurückkommen und danach auch an der Wahlurne 2029“, so Lindner.
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