Der niederländische Ministerpräsident Dick Schoof hat angekündigt, dem König den Rücktritt seiner Regierung anzubieten. Zuvor hatte Geert Wilders, Vorsitzender der rechten Partei für die Freiheit (PVV), den Ausstieg seiner Partei aus der Regierungskoalition erklärt. Hintergrund ist ein Streit über die Asylpolitik. Die geschäftsführende Regierung bleibt bis zur Bildung einer neuen Regierung im Amt.
Nach Angaben Schoofs werde das Kabinett weiterhin an wichtigen Vorhaben arbeiten. Politische Blockaden in kontroversen Bereichen seien jedoch nicht auszuschließen. Eine Neuverteilung der Ministerien ist notwendig, da alle PVV-Ministerinnen und -Minister ihr Amt mit sofortiger Wirkung niedergelegt haben.
Wilders hatte in der Vorwoche einen Maßnahmenkatalog vorgelegt, der unter anderem die Schließung der Grenzen für Asylsuchende, Rückführungen syrischer Migranten, ein Ende der Familienzusammenführung sowie die Aberkennung der niederländischen Staatsbürgerschaft bei Straftätern mit doppelter Staatsangehörigkeit vorsieht. Auch ein Einsatz der Armee zur Grenzsicherung wurde von ihm gefordert.
Die übrigen Koalitionsparteien lehnten es ab, diese Forderungen nachträglich in den Koalitionsvertrag aufzunehmen. Stattdessen sprachen sie sich für eine parlamentarische Beratung aus. Daraufhin erklärte Wilders am Dienstagmorgen den Rückzug der PVV aus dem Bündnis.
Ein Termin für Neuwahlen steht noch nicht fest. Frühestens im Herbst könnte eine neue Abstimmung stattfinden. Bis dahin bleiben zentrale Vorhaben der Regierung abhängig von der Kompromissbereitschaft der verbleibenden Parteien.
Die Regierungskoalition bestand aus vier Parteien: der rechtsliberalen VVD, der konservativen NSC, der Bauernpartei BBB und der PVV. Nach der Wahl im November 2023 war die PVV erstmals stärkste Kraft im Parlament geworden und zum ersten Mal Teil einer Regierung.