Wien plant als letzte Konsequenz für Straf-Unmündige, diese in eine geschlossene Anstalt außerhalb der Bundeshauptstadt einzusperren. Wo das sein soll, ist noch unklar. Aber Niederösterreich sagt schon jetzt: Bei uns nicht!
Zahl der Tatverdächtigen verdoppelt
Sexuelle Übergriffe, Bandenkriege, Sachbeschädigungen – die rot-pinke Stadtregierung bekommt die Jugendkriminalität, Auswuchs der zügellosen Einwanderung, nicht in den Griff. Im Zeitraum von 2014 bis 2024 hat sich die Zahl der Tatverdächtigen von zehn bis unter 14 Jahren mehr als verdoppelt – und zwar von 2.392 auf 5.066. Die Zahl der 14 bis unter 18-Jährigen stieg von 6.126 auf 9.522.
Geschlossene Einrichtung
Als Ultima Ratio sieht Wien nun für jene Jugendlichen, die man mit bisherigen Angeboten nicht erreicht, die Unterbringung in geschlossenen, sozialpädagogischen Einrichtungen außerhalb Wiens vor. Wo diese Anstalt genau sein soll, steht im Koalitionspapier zwischen SPÖ und NEOS aber nicht.
Lupenreine Ausländerkriminalität
Niederösterreich werde sicher nicht die „Strafkolonie“ für Wiens gescheiterte Asylpolitik, schob nun NÖ-LH-Stellvertreter Udo Landbauer den Plänen Wiens sofort einen Riegel vor. Laut Landbauer handle es sich nicht um Jugendkriminalität, „sondern um lupenreine Ausländerkriminalität“.
Schärfster Asylkurs aller Bundesländer
Niederösterreich verfolgt seit Eintritt der FPÖ in die Landesregierung den schärfsten Aslykurs aller Bundesländer. Die Einführung der Sachleistungskarte entpuppte sich als großes Erfolgsmodell, weil Asylwerbern damit die Möglichkeit genommen wird, Schlepper zu bezahlen. Zudem gibt es besonders große Hürden für die Erlangung der Staatsbürgerschaft.
Alt genug für Anklagebank
Laut Landbauer brauche es nach dem kapitalen Scheitern der Willkommenskultur des Bundes und der Stadt Wien einen sofortigen Asylstopp. Wörtlich sagte er in einer Aussendung:
Wer alt genug ist für sexuelle Übergriffe, Einbrüche und Bandenkriminalität ist auch alt genug für die Anklagebank oder einen Rückflug ins Heimatland.
