Von Kai Rebmann
So wirklich funktioniert hat das Bürgergeld ja noch nie. Was eigentlich kein großes Geheimnis ist und unter der Ampel als von einigen womöglich sogar gewollte Einladung zum Nichtstun das Licht der Welt erblickt hat, droht nun endgültig zu implodieren. Diese Erkenntnis scheint sich – wenn auch weiter nur ganz, ganz langsam und allmählich – auch bei der neuen Bundesregierung Bahn zu brechen.
Ja, selbst die stramm auf links gebügelte Arbeitsministerin Bärbel Bas spricht neuerdings von Reformen beim Bürgergeld, die dringend notwendig seien. Was ist da los, wenn jetzt sogar die eigenen Leute einem Leib-und-Magen-Projekt der SPD an den Kragen wollen?
Mehrere Medien hangeln sich in ihrer aktuellen Berichterstattung an einer Agenturmeldung entlang. Der Sozialbetrug mit dem Bürgergeld – und übrigens auch dem Kindergeld – sei viel weiter verbreitet, als bisher gedacht, heißt es da unter anderem. Und bundesweit immer mehr Jobcenter würden in diesem Zusammenhang über kriminelle Systeme „auspacken“. Bas selbst beklagte sich im „Stern“ über „ausbeuterische und mafiöse Strukturen“ beim Sozialbetrug mit dem Bürgergeld.
Dumm nur, dass auch das nicht so wirklich neu ist, sondern bisher schlicht und einfach nicht gesehen werden wollte. Die Strukturen zeigten „mitunter einen hohen Professionalisierungsgrad beispielsweise mit gefälschten Anmeldungen bei der Sozialversicherung, Miet- und Arbeitsverträgen und gleichzeitigen Übersetzerdiensten“ bei Terminen im Jobcenter, zitiert die „Berliner Zeitung“ den Sprecher der Berliner Jobcenter.
Was daran neu ist? Nichts! Genau über solche Machenschaften wurde auf dieser Seite mehrfach berichtet (siehe hier oder hier). Jetzt scheint endlich auch die Polit-Elite in ihren Elfenbeintürmen aufgewacht zu sein, wobei die Betonung auf „scheint“ zu legen ist.
Altbekannte Masche zieht auch beim Bürgergeld
Konkret geht es quasi um eine Adaption eines Systems, das schon beim Kindergeld gut funktioniert hat: Die „Paten“ der Bürgergeld-Mafia locken kinderreiche Familien mit vermeintlich lukrativen Jobangeboten nach Deutschland, vorzugsweise aus dem ost- und südosteuropäischen EU-Ausland, etwa Bulgarien oder Rumänien. Hier angekommen, werden diese dann aber mit Arbeitsverträgen abgespeist, die so niedrig dotiert sind, dass es sich davon in Deutschland nicht leben lässt. Das Bürgergeld, das in solchen Fällen eigentlich zum Aufstocken gedacht ist, greifen dann die Clans ab.
Nicht wenige der kriminellen Schleuser fungieren bei dieser Masche aber nicht nur als „Arbeitsvermittler“, sondern übernehmen auch gleich noch die Rolle des Vermieters. Die Familien hausen zu völlig utopischen Mieten in allenfalls nur notdürftig hergerichteten Wohnungen auf engstem Raum, der Mietzuschuss vom Amt fließt selbstredend ebenfalls in die Taschen der Betrüger. Als Kirsche auf der Sahne kam es in vielen Fällen zusätzlich noch zu Mehrfachmeldungen bei den Sozialversicherungen – eine weitere Blaupause, die schon in anderen Zusammenhängen erfolgreich war und ist.
Problem erkannt und Gefahr gebannt? Jein! Zwar kündigt Bärbel Bas angesichts des offensichtlichen Schmus, der von den Banden mit dem Bürgergeld getrieben wird, vollmundig „Reformen“ an. Was die Bundesarbeitsministerin damit aber meint, muss jedem Steuerzahler umgehend das Blut in den Adern gefrieren lassen: Im Grundsatz solle das Bürgergeld beibehalten werden, das sei schließlich auch im Koalitionsvertrag mit der Union so vereinbart worden, beharrt die SPD-Politikerin – aber der Name solle sich ändern!
Wie bitte!? Der deutsche Staat lässt sich sehenden Auges ausnehmen, und die Verantwortlichen wollen darauf „reagieren“, indem sie dem Kind einen neuen Namen geben. Wie man aus entsprechenden Kreisen hört, soll aus dem „Bürgergeld“ künftig die „Grundsicherung“ werden – und das war’s dann? Von einigen kosmetischen Feinjustierungen wie angeblich „schnelleren Sanktionierungen“ mal abgesehen, die uns übrigens schon seit Monaten – auch schon von der Ampel – versprochen wird?
Betrügern den Garaus machen – technisch möglich, politisch nicht gewollt
Apropos Ampel! Die Probleme beim offenen Bürgergeld-Betrug sind hausgemacht. Es war die selbsternannte „Zukunftskoalition“, die sich mit wiederholten Haushaltstricks erst das eigene Grab schaufelte und dann, als das Kind längst in den Brunnen gefallen war, an allen Ecken und Enden das Geld für ihre utopischen Wahlversprechen zusammenzukratzen versuchte – unter anderem in den Jobcentern. So wurden zum Beispiel die Mittel für die Verwaltung der Jobcenter, unter anderem zur Kontrolle und Überwachung beim Leistungsbezug, von zu Beginn 4,8 Milliarden im Jahr 2022 auf zuletzt gerade noch 4,15 Milliarden Euro zusammengestrichen, ein Minus von 15 Prozent.
Doch wie können Ausländer – ob nun aus der EU oder einem Drittstaat – dem hiesigen Sozialsystem gleich mehrfach auf der Tasche liegen? Die Erklärung liefert abermals der Sprecher der Berliner Jobcenter: automatische Datenabgleiche zwischen den Behörden könnten helfen, derartige Betrugsfälle künftig jedenfalls stark zu erschweren. Außerdem brauche es eine Pflicht zur elektronischen Auszahlung des Arbeitsentgelts.
Schlimm genug, dass zumindest Erstgenanntes im digitalen Zeitalter des 21. Jahrhunderts in Deutschland nicht schon längst eine Selbstverständlichkeit ist. Bemerkenswert, dass das Streben nach staatlicher Kontrolle in anderen Zusammenhängen dafür umso deutlicher ausgeprägt ist, etwa wenn es um die anlasslose Überwachung auch bis dato völlig unbescholtener Bürger geht.
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Kai Rebmann ist Publizist und Verleger. Er leitet einen Verlag und betreibt einen eigenen Blog.
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