Eine der letzten verbliebenen Oppositionsparteien in Hongkong, die Liga der Sozialdemokraten (LSD), hat ihre Auflösung angekündigt. „Nächstes Jahr markiert das 20-jährige Bestehen der Liga der Sozialdemokraten. Allerdings werden wir diesen Tag nicht mehr erleben und unsere Auflösung bekannt geben,“ erklärte die LSD am Freitag und fügte hinzu, dass Einzelheiten am Sonntag bekannt gegeben würden.
Die LSD setzte sich konsequent für mehr Demokratie in Hongkong ein und engagierte sich für Basisanliegen, indem sie soziale und wirtschaftliche Ungleichheiten in einer Stadt mit einem der größten Wohlstandsgefälle der Welt kritisierte.
Das Nationale Sicherheitsgesetz für Hongkong trat im Juni 2020 in Kraft
Seit Peking im Jahr 2019 die damaligen pro-demokratischen Proteste niederschlug und im Jahr darauf das sogenannte Nationale Sicherheitsgesetz erließ, wurden viele prominente LSD-Mitglieder inhaftiert.
Das international scharf kritisierte Gesetz ermöglicht den Behörden ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit Chinas bedrohen – und damit auch ein drakonisches Vorgehen gegen Kritiker.
Bei der Rückgabe der ehemaligen britischen Kronkolonie 1997 an China hatte Peking zugesichert, das Prinzip „ein Land, zwei Systeme“, das den Menschen in Hongkong zahlreiche Bürgerrechte zusicherte, 50 Jahre lang aufrecht zu erhalten. (afp/red）