Medienberichten zufolge zahlt sich die Beteiligung Kärntens an der Hypo-Bank (heute Abbaueinheit HETA) doch noch aus. Den Ausgaben für die Gläubiger, insgesamt rund 1,2 Milliarden Euro, stehen nun etwa 1,5 Milliarden Euro an Einnahmen gegenüber.
Geld kommt aus Immobilienverkäufen
„Wir freuen uns über weitere 350 Millionen Euro, die aus der HETA fließen“, sagte Kärntens Finanzreferentin Gaby Schaunig (SPÖ) gegenüber der Kronen Zeitung. Das Geld komme aus dem Immobilienverkauf in Osteuropa, hier konnte offenbar ein besserer Preis erzielt werden als angenommen.
“Der wahre Hypo-Skandal ist die Diffamierung von Haider”
Ist der frühere Landeshauptmann Jörg Haider (FPÖ) durch den plötzlichen Geldsegen für das Bundesland Kärnten, das durch die Beteiligung jetzt sogar einen Gewinn erzielen konnte, rehabilitiert? Kärntens FPÖ-Chef und Klubobmann Erwin Angerer sagte in einer Aussendung:
Der wahre Hypo-Skandal ist die Diffamierung von Jörg Haider durch SPÖ und ÖVP.
Ohne Not verstaatlicht
In Wahrheit wäre schon 2016 klar gewesen, dass die Abwicklung der Vermögenswerte viel mehr als die von SPÖ und Schaunig angenommenen sechs Milliarden Euro einbringen würde. Trotzdem habe sie auf eine Besserungsklausel für Kärnten verzichtet und damit massiven Schaden angerichtet, kritisierte Angerer.
Angerer erinnerte daran, dass der damalige ÖVP-Finanzminister Josef Pröll und der nunmehrige SPÖ-EU-Spitzenkandidat Andreas Schieder (damals Prölls Staatssekretär im Finanzministerium) die Hypo nie von den Bayern zurückkaufen hätten dürfen. Die Bayern hätten seither mehr als sechs Milliarden aus der sogenannten „Skandalbank“ überwiesen bekommen. Alle anderen Gläubiger würden teilweise sogar über 100 Prozent erhalten. Der einzige Skandal an der HYPO wäre daher die Verstaatlichung ohne Not unter Rot/Schwarz und die ständige Diffamierung von Jörg Haider und der FPÖ gewesen, bekräftigte Angerer.