Am Dienstag fand in der ungarischen Botschaft in Wien eine gut besuchte Podiumsdiskussion statt: NAbg. Christian Hafenecker debattierte dort mit Zoltán Szalai, Generaldirektor des Mathias Corvinus Collegium und Chefredakteur des Nachrichtenmagazins „Mandiner“, über die Herausforderungen in Europas Medienpolitik. Beide prangerten an: Staatliche Einmischung, Zensur und linke Meinungsmache gefährden die freie Meinung und unabhängige Pressearbeit. Lob ernteten dagegen alternative Medien.
Presseaussendung der FPÖ:
Im Rahmen einer hochkarätig besetzten und gut besuchten Diskussionsveranstaltung am Dienstag, mit dem Titel „Europäische Medienlandschaft – Vielfalt oder Zensur“ in der ungarischen Botschaft in Wien, diskutierten FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA, sowie der Generaldirektor des Mathias Corvinus Collegium und Chefredakteur des Nachrichtenmagazins „Mandiner“, Zoltán Szalai, über die Herausforderungen, Probleme und Umbrüche in Europas Medienpolitik. Moderiert wurde die Veranstaltung von Ralph Gert Schoellhammer, Head of Center “Applied History and IR Theory” am Mathias Corvinus Collegium.
“Systemmedien betreiben Wahlkampf”
„Systemmedien agieren wie eine zusätzliche Partei – sie betreiben Wahlkampf, nicht Journalismus. Politiker geben Narrative vor, Medien greifen sie auf, und dieselben Politiker berufen sich später auf die Berichterstattung – ein ideologisches Perpetuum Mobile“, so Hafenecker. Besonders drastisch sei dieses Spiel etwa bei der Einstufung von politischen Gegnern als „rechtsextrem“ zu beobachten – wie im Fall der AfD oder auch in Österreich über das DÖW.
Zudem kritisierte Hafenecker EU-Instrumente wie den Digital Services Act, mit denen unter dem Vorwand der Desinformationsbekämpfung Regierungskritik zensiert werde. Auch globale Plattformen wie Facebook und Google würden zunehmend unliebsame Meinungen unterdrücken: „Das ist keine Meinungsfreiheit mehr, sondern gezielte Manipulation des öffentlichen Diskurses.“
Medienfreiheit muss erkämpft und verteidigt werden
Gleichzeitig forderte Hafenecker Unterstützung für neue, alternative Medienformate: „In der Corona-Zeit haben viele Menschen erstmals nach unabhängigen Informationen gesucht – das war der große Durchbruch für freie und alternative Medien. Diese werden heute durch Diffamierung und wirtschaftlichen Druck – etwa Debanking – bekämpft. Doch wir lassen uns nicht mundtot machen.“
Szalai betonte in seinem Beitrag die Bedeutung des kulturellen Kampfes um die Deutungshoheit und lobte die Rolle unabhängiger Medienplattformen in Mittel- und Osteuropa, die trotz enormer Widerstände weiterwachsen. Beide Redner waren sich einig: Medienfreiheit in Europa ist heute nicht mehr selbstverständlich – sie muss neu erkämpft und verteidigt werden.
Auch die Wichtigkeit des Mathias Corvinus Collegiums wurde in diesem Kontext hervorgehoben. Dort werde laut Direktor Szalai die Debattenkultur noch gelebt, jede Meinung werde angehört und vorgetragen, anders als an vielen staatlichen Universitäten Westeuropas, obwohl das deren Kernaufgabe wäre. Die Vielfalt der Wissenschaft, Philosophie und Idee werde jedenfalls hochgehalten. Szalai bedauerte auch, dass viele Medienvertreter nur selektiv und mit Vorurteilen behaftet über die Arbeit des MCC berichten würden, ohne sich selbst ein ehrliches Bild davon zu machen.
Ungarn verteidigt Freiheit und Souveränität
Moderator Schoellhammer zog wiederum einen Vergleich mit den stetigen Angriffen auf Ungarn und seine Innenpolitik. Dass Innenminister Medien verfolgen ließen, die Justiz Oppositionelle kriminalisiere und von Wahlen ausschließe, man für simple Kritik an der Politik der Regierung ins Gefängnis komme und „etablierte Medien“ nur selektiv und ideologisch getrieben über Skandale berichten, sei in den westlichen „Vorzeigedemokratien“ wie Deutschland, Frankreich und Großbritannien der Fall, in Ungarn hingegen eben nicht. Dem stimmte auch Hafenecker abschließend zu, der als Kenner Ungarns bestätigte, dass gerade dort die Freiheit und Souveränität der Nationalstaaten und ihrer Selbstbestimmung verteidigt werde, trotz aller Angriffe. Das müsse man dem ungarischen Volk anerkennend zugutehalten.