Im ersten Anlauf hat der sogenannte „One Big Beautiful Bill“, mit dem US-Präsident Donald Trump zentrale Wahlversprechen ermöglichen möchte, eine hauchdünne Mehrheit im Repräsentantenhaus gefunden. Am Dienstag passierte er durch die entscheidende Stimme von Vizepräsident JD Vance auch den Senat. Nun steht das Gesetzespaket erneut auf Messers Schneide.
Um Trump die von ihm erhoffte Unterschrift am Unabhängigkeitstag, dem 4. Juli, zu ermöglichen, sollte das Repräsentantenhaus das Paket am Mittwoch (Ortszeit) bestätigen. Allerdings enthält die nunmehrige Fassung Inhalte, die in der ersten Abstimmung noch nicht enthalten waren. Das hat in den Reihen der Republikaner zu Distanzierung vom Text geführt.
Mindestens fünf Republikaner blockieren „One Big Beautiful Bill“
Gleich fünf Republikaner haben bislang erkennen lassen, den „One Big Beautiful Bill“ in ihrer derzeitigen Fassung nicht mehr unterstützen zu wollen. Neben dem traditionell häufig gegen die Parteilinie stimmenden Thomas Massie (Kentucky) haben auch Keith Self (Texas), Victoria Spartz (Indiana), Andrew Clyde (Georgia) und Brian Fitzpatrick (Pennsylvania) in der sogenannten Regelabstimmung gegen diese gestimmt. Bei dieser geht es um das Voranbringen des Gesetzentwurfs. Fünf haben ihr Stimmverhalten noch offen gelassen. Massie hatte ursprünglich noch mit „Ja“ zur Weiterleitung gestimmt.
Mit mehr als drei Gegenstimmen aus den Reihen der Republikaner wäre die Vorlage gescheitert. Johnson kündigte im Gespräch mit Sean Hannity auf „Fox News“ an, das Abstimmungsverfahren weiter offen zu halten. Es soll zumindest so lange andauern, „wie es dauert, um sicherzustellen, dass wir alle hier haben und alle Fragen beantwortet haben“. Man müsse „einige lose Enden verknüpfen“, das sei „Teil des Prozesses“.
Pass the bill.
— We the People
Freedom Caucus kritisiert weiteren Spielraum für Schuldenpolitik
Massie begründete die Änderung seiner Stimmabgabe damit, dass ihm wesentliche Änderungen zur ursprünglich beschlossenen Fassung aufgefallen seien. So habe der Senat den Stopp von finanziellen Zuwendungen an die Abtreibungslobby Planned Parenthood von zehn Jahren auf eines verkürzt. Außerdem habe man einige Reformen bei Medicaid „verwässert“ und den Ausstieg aus Steuervergünstigungen für erneuerbare Energien verzögert.
„Das ist keine verantwortungsvolle Finanzpolitik. Darauf haben wir uns nicht geeinigt.“
Kritik an Veränderungen durch den Senat
„Die Menschen werden mehr Geld für den Konsum haben, der Wirtschaft wird es gut gehen, die Leute werden glücklich sein.“
Johnson und Trump hatten die Zahlen des Budgetdienstes als irreführend kritisiert. Diese würden außer Acht lassen, dass die Regierung das Defizit durch Wachstum bekämpfen wolle. Der Dienst operiere mit zu niedrigen Wachstumsannahmen.
Trump mahnt Republikaner noch einmal zur Geschlossenheit
Der Senat strich auch eine Bestimmung bezüglich eines geförderten Sparkontos für Neugeborene, auf das die Bundesregierung jeweils 1.000 US-Dollar einzahlen würde. Dem ersten Entwurf zufolge sollte es dieses nur für Kinder geben, bei denen ein Elternteil US-Bürger ist. Diese Einschränkung findet sich in der aktuellen Fassung nicht mehr.
Die Demokraten hatten in beiden Kammern geschlossen gegen Kürzungen dieser Art votiert. Sie warfen der Regierung vor, „Steuergeschenke für Milliardäre“ auf Kosten von Schulessen und Sozialversicherungsleistungen zu finanzieren.