Donald Trump wirft Brüssel unfaire Handelspraktiken vor, darunter Hemmnisse für US-Autoexporte und die Abwälzung von Arzneimittelkosten auf die USA. Sein Handelsberater Peter Navarro warnte die EU davor, einen „schweren Fehler“ zu begehen. Indes sind Washington und Peking in eine Phase der Streitschlichtung eingetreten.
US-Präsident Donald Trump hat seine Kritik an der Europäischen Union verschärft und sie in Bezug auf ihre Handelspraktiken als „bösartiger als China“ bezeichnet.
Anfang April verhängte Washington pauschale Zölle in Höhe von 20 Prozent auf alle EU-Waren und 25 Prozent auf alle Autoimporte und Metalle. Während Trump später eine 90-tägige Aussetzung der meisten Handelszölle ankündigte, bleiben ein Basiszollsatz von 10 Prozent sowie der oben erwähnte Zollsatz von 25 Prozent in Kraft, bis eine Einigung erzielt wird.
„Die Europäische Union ist in vielerlei Hinsicht bösartiger als China“, erklärte Trump am Montag bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus.
„Sie haben uns sehr unfair behandelt. Sie verkaufen uns 13 Millionen Autos, wir verkaufen ihnen keines. Sie verkaufen uns ihre landwirtschaftlichen Produkte; wir verkaufen ihnen praktisch keine“, behauptete der Präsident und fügte hinzu, dass Brüssel „alle unsere Unternehmen verklagt hat … Apple, Google, Meta“.
Der US-Präsident prophezeite, dass die EU „stark nachgeben“ werde, da die USA „alle Karten in der Hand“ hätten.
Trump erklärte weiter, dass die Europäische Union zumindest teilweise auch für die übermäßig hohen Preise verantwortlich sei, die Amerikaner für verschreibungspflichtige Medikamente zahlen müssten. Dem Präsidenten zufolge hat Brüssel in unfairer Weise „brutalen“ Druck auf die Pharmaunternehmen ausgeübt, um die Preise in Europa niedrig zu halten, und sich gleichzeitig geweigert, den gerechten Anteil der Forschungs- und Entwicklungskosten und anderer damit verbundener Kosten der Unternehmen zu übernehmen.
Washington werde die Situation nun aber „ausgleichen“, versprach Trump und schlussfolgerte: „Europa wird ein bisschen mehr zahlen müssen. Und Amerika wird viel weniger zahlen.“
Trumps Äußerungen kamen Stunden, nachdem sich Washington und Peking bei Verhandlungen in Genf darauf geeinigt hatten, die meisten der seit Anfang April eingeführten neuen Handelszölle in Erwartung weiterer Gespräche zu streichen oder auszusetzen.
Infolgedessen werden die US-Zölle auf chinesische Waren ab dem 14. Mai auf insgesamt 30 Prozent und die chinesischen Zölle auf US-Waren auf 10 Prozent gesenkt. Die beiden Länder werden außerdem einen Konsultationsmechanismus einrichten, um weitere handelspolitische Schritte auszuarbeiten.
Die EU hat ihrerseits mehrere Versuche unternommen, mit den USA über Handel und Zölle zu verhandeln, aber bisher hat keiner davon zu einem Durchbruch geführt.
Am vergangenen Donnerstag legte die Europäische Kommission eine Liste von Gegenmaßnahmen vor, die US-Waren im Wert von 95 Milliarden Euro betreffen könnten, falls die Verhandlungen scheitern.
Trumps Handelsberater Peter Navarro warnte Brüssel, dass es einen „schweren Fehler“ begehe, wenn es die Drohung wahrmache, die er als kontraproduktiv für die Gespräche bezeichnete.
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