Polnische Grenzbeamte halten ein Auto an der deutsch-polnischen Grenze in Słubice / Frankfurt (Oder) an
Foto: Wojtek radwanski/Getty Images
Wie liberale Regierungen sich von rechtsaußen bedrängen lassen, beweist das Beispiel Polen. Während Donald Tusk die geforderten Grenzkontrollen einführt, fordert die PiS schon radikalere Maßnahmen
Polens Kontrollen an den Grenzen zu Deutschland sind ein weiterer Schritt hin zur Stacheldrahtfestung Europa. Denn die Verschärfung des deutschen Grenzregimes gleich zu Antritt der Regierung Friedrich Merz wird genauso wenig Probleme lösen wie eben diese Retourkutsche Warschaus. Wohl aber neue erzeugen.
Inmitten des EU-Rechtsrucks scheinen nämlich nur zweierlei mittelfristige Folgen dieses Grenz-Spektakels wahrscheinlich: Entweder bleiben die Kontrollen dauerhaft, weil es trotz der derzeit überschaubaren Zahl von MigrantInnen stets genug sein werden, um dieses Thema politisch und medial weiter zu befeuern. Oder aber die EU baut sich zu einer wahren Festung aus, errichtet an allen Außengrenzen eine riesige Mauer samt technologischer Sicherung, zieht ein Migrationsreg
rationsregime mit einer Härte wie der der ICE-Agentur in den USA auf.Weder auf die eine noch auf die andere Weise lässt sich den Rechtsnationalisten das Wasser abgraben. Das ist in Polen wie unter einem Brennglas zu beobachten. Die Regierung Donald Tusks lässt die Grenzen kontrollieren und setzt das Asylrecht fortan nicht nur an der Grenze zu Belarus, sondern auch an der zu Litauen aus – die oppositionellen Kräfte PiS wie Konfederacja fordern sogleich Radikaleres: Die PiS will ein Referendum gegen Migration sowie eine Länder-Ausschlussliste, die Menschen aus gewissen Staaten per se die Einreise nach Polen verbietet. Die Konfederacja organisiert Mitte Juli landesweite Anti-Migrations-Proteste in Dutzenden Städten. Die Umfragewerte beider Parteien steigen.Pushbacks an der Grenze zu BelarusDerweil gehen die Pushbacks an der Grenze zu Belarus, wo weiter Menschen sterben, unter Tusk unvermindert weiter. Auch in der Sprache zweier der drei Warschauer Koalitionäre sind MigrantInnen per se eine „Gefahr“, nur die Linke macht dabei nicht mit. So steuert eine eigentlich liberale Regierung das Land und mit ihm die EU in Richtung menschenrechtsfeindliche Zukunft.Das trifft Geflüchtete, kann aber zugleich Blaupause sein für mehr: die großflächige Aussetzung von nationalem und internationalem Recht, das Übergehen gerichtlicher Weisungen und Urteile, die Degradierung jeglicher Rechtsnormen. So bereiten „moderate“ Parteien der „Mitte“ das Feld für weit Schlimmeres – siehe USA. Der Horizont, dem sich Europa derart nähert, ist unheilvoll.
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