Gestern haben wir an dieser Stelle über einen Beitrag berichtet, wonach Robert Habecks Ministerium möglicherweise falsche Zahlen für die LNG-Terminals vorlege. Heute wird berichtet, dass SPD-Chef Lars Klingbeil den Bau der improvisierten LNG-Terminals wohl als Vorbild erachtet.

„Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chef Lars Klingbeil sieht in der schellen Anbindung des schwimmenden LNG-Terminals bei Wilhelmshaven ein Vorbild für die Modernisierung der Infrastruktur und den Ausbau der Erneuerbaren. „Wir haben gesehen, dass in Niedersachsen ein LNG-Terminal mit einer neuen Deutschland-Geschwindigkeit in nur 200 Tagen fertiggestellt wird“, sagte Klingbeil dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Das zeige: Es gehe, wenn die Notwendigkeit und der politische Wille da seien. „Ich erwarte, dass eine solche Geschwindigkeit jetzt auch bei der Modernisierung unserer Infrastruktur in allen Bereichen aufgenommen wird“, forderte der SPD-Chef. Es gebe keine Ausreden mehr, weil Deutschland gezeigt habe, dass es mit dem Bau von LNG-Terminals in Wilhelmshaven gehe. „Wir brauchen diese neue Deutschland-Geschwindigkeit auf allen Feldern.“

Klingbeil bezog sich insbesondere auf das Bürokratieabbaugesetz, das in der Ampelregierung zwischen Grünen und FDP strittig ist. Die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren sei ein wichtiger Knoten, der durchgeschlagen werden müsse. „Für den Bau von Windkraftanlagen, für die schnelle Genehmigung von neuen Straßen und Schienen sowie für den Ausbau von Stromnetzen brauchen wir einen erheblichen Schub. Da müssen jetzt alle Konflikte umgehend beendet werden“, forderte Klingbeil.

Er fügte hinzu: „Wenn wir es als Ampel ernst meinen, dass wir unser Land modernisieren und stark halten wollen, dann muss alles getan werden in den Ministerien, dass schnell genehmigt wird. Deutschland muss in den nächsten Jahren den Schritt nach vorne schaffen.“

Der vorhergehende Bericht:

„Einem Bericht nach sind die Planungen für LNG-Terminals in Deutschland möglicherweise Fehler vorangegangen. An einer wichtige Stelle würde möglicherweise eine falsche Zahl verwendet werden, sodass der Bedarf der Infrastruktur in Deutschland falsch eingeschätzt wurde oder worden wäre. Über das Milliarden-Geschäft haben wir bereits berichtet.

„Die sogenannten schwimmenden LNG-Terminals sind in der Anschaffung und im Unterhalt um mindestens 3,5 Milliarden Euro teurer als geplant, so ein Bericht. Das Habeck-Ministerium hatte bis dato Mittel von 2,94 Milliarden Euro im Haushalt 2022 vorgesehen.

Aus 2,94 Milliarden Euro werden mindestens gut 6,56 Milliarden Euro – na ja

„Die Anschaffung und der Unterhalt schwimmender Flüssigerdgas-Terminals kosten Deutschland mindestens dreieinhalb Milliarden Euro mehr als bislang geplant. Insgesamt sind derzeit rund 6,56 Milliarden Euro an Haushaltsmitteln vorgesehen, bestätigte das Bundeswirtschaftsministerium dem „Spiegel“.

Der Haushaltsausschuss im Bundestag hat in der vorigen Woche zusätzliches Geld für die Terminals bewilligt. Im Haushalt für 2022 waren noch 2,94 Milliarden Euro vorgesehen. In „umfangreichen Abstimmungen mit zahlreichen Akteuren“ seien nun „weitere Kosten bestimmt und zunächst prognostizierte Kosten konkretisiert“ worden, teilte das BMWK mit. Das betreffe etwa Betriebskosten und Kosten für zusätzliche Infrastrukturmaßnahmen an Land. Aus Unterlagen des Haushaltsausschusses geht außerdem hervor, dass zwei der Terminals für 15 Jahre gechartert werden mussten statt für zehn Jahre, wie ursprünglich geplant. Deutschland hat demnach zwar die Option verhandelt, den Zeitraum auf zehn Jahre zu verkürzen, muss darüber aber schon im nächsten Jahr entscheiden. Der Linken-Haushaltspolitiker Victor Perli sagte dem Nachrichtenmagazin: „Die Ampelkoalition hat sich mit der alternativlosen Nutzung von LNG-Gas erpressbar gemacht und muss jetzt Milliarden draufzahlen.“ Der Grünen-Haushaltspolitiker Sven Christian Kindler sagte: „Kurzfristig ist die Gasversorgung zu sichern, aber wir müssen aufpassen, dabei keine fossilen Überkapazitäten für die Zukunft zu schaffen. Wir brauchen im Haushaltsausschuss mehr Klarheit über die Kosten und Risiken der LNG-Projekte.“

Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur





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Von Veritatis

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