Arvind Kejriwal, einer der prominentesten Oppositionsführer Indiens, wollte bis zuletzt auf Wahlkampftour sein. Stattdessen saß er in einer zehn Quadratmeter großen Zelle des Tihar-Gefängnisses in Delhi und verbrachte seine Tage mit dem Fegen seines Gewahrsams, mit Lesen und Yoga. Kejriwal ist seit 2015 Ministerpräsident der Metropolregion Delhi, zu der die indische Hauptstadt gehört. Und er ist nicht der einzige führende Politiker der Oppositionspartei Aam Aadmi Party (AAP), der in Tihar festgehalten wird. Manish Sisodia, sein früherer Stellvertreter, ist an gleicher Stelle seit über einem Jahr in Haft, Ex-Gesundheitsminister Satyendar Jain schon seit Mai 2022. Am 2. April wurde mit Sanjay Singh ein weiterer AAP-Politiker endlich vom Obersten G

n Gerichtshof auf Kaution freigelassen, nachdem er sechs Monate hinter Gittern verbracht hatte.Die Partei nennt die Internierungen, die alle im Zusammenhang mit Geldwäschevorwürfen stehen, eine politische Verschwörung und einen offenen Rachefeldzug der regierenden Bharatiya Janata Partei (BJP) von Premierminister Narendra Modi, um sie als politische Gegenkraft zu zerstören. Nachdem dieses Votum nun am 19. April begonnen hat, wird man sehen, inwieweit der zutrifft und die BJP davon profitiert. Für Atishi Singh, AAP-Ministerin für Bildung, Kultur und Tourismus in der Region Delhi, ist klar: „Die BJP hoffte, dass unsere Partei auseinanderfällt, nachdem Arvind Kejriwal verhaftet wurde, weil damit unser politischer Kopf hinter Gittern war.“Experten sagen voraus, dass Narendra Modi problemlos eine dritte Amtszeit gewinnen wird und mit einer noch größeren Mehrheit als 2019 rechnen kann. Angesichts offensichtlich zunehmender Repressionen gegen die Opposition in letzter Zeit warnen Analysten und Kritiker davor, dass die einseitigste Wahl in der Geschichte Indiens begonnen haben könnte. „Die BJP hat ohne Zweifel allein das Sagen“, erklärt Dwaipayan Bhattacharyya, Professor für Politologie an der Jawaharlal Nehru University in Delhi. „Sie lässt nichts unversucht, um mit allen Instrumenten, die ihr zur Verfügung stehen, gegen die Opposition vorzugehen.“Shahid Siddiqui: Uns geht eine funktionierende Demokratie verlorenIn der gleichen Woche, in der Kejriwal verhaftet wurde, beklagte Indiens größte Oppositionskraft, die Kongresspartei, die zentralen Steuerbehörden hätten auf ihren Bankkonten Millionengelder eingefroren und sie so in ihren Möglichkeiten beschränkt, Wahlkampf zu führen. In einer Pressekonferenz warfen führende Kongresspolitiker der BJP-Regierung „Steuerterrorismus“ vor. Damit würden Oppositionsparteien mit Vorliebe behindert.Auch gegen die Parlamentsabgeordnete Mahua Moitra von der Oppositionspartei All India Trinamool Congress, eine der lautstärksten Kritikerinnen Modis, wurde eine Untersuchung wegen Geldwäsche eingeleitet. Natürlich verwahrte sie sich gegen derartige Anschuldigungen und wies sie als politisch motiviert zurück. Da es seit der Regierungsübernahme der BJP 2014 hunderte solcher Klagen gegen führende Politiker der Opposition gab, löste die jüngste Eskalation große Sorgen darüber aus, wie frei und fair die jetzige Wahl denn sein könne. Einige westliche Länder, die Indien normalerweise nur zurückhaltend kritisieren, zeigten sich beunruhigt. Der US-Gesandte rief zu einem „fairen, durchsichtigen Prozess“ für die verhafteten Politiker auf.Aus Protest gegen die Schikanen gegenüber der Opposition trat jüngst der altgediente Politiker Shahid Siddiqui von der Partei Rashtriya Lok Dal zurück, die sich erst kürzlich der BJP-Allianz angeschlossen hatte. Siddiqui begründete seine Demission damit, „in vier Jahrzehnten Arbeit in der Politik so etwas noch nie erlebt“ zu haben. „Ich kann nicht stillhalten, während ein gefährlicher Angriff auf unsere Demokratie und demokratischen Institutionen stattfindet, und die Opposition derart ins Visier genommen wird – eine extrem gefährliche Situation. Wenn wir keine freien und fairen Wahlen mehr haben, bedeutet das, uns geht eine funktionierende Demokratie verloren. Und das für eine längere Zeit.“BJP-Gegner sind überzeugt, die Justiz wurde instrumentalisiertDie BJP bestreitet jeden Einfluss auf die Verhaftungen und Untersuchungen. Premier Modi verweist auf die Unabhängigkeit der ermittelnden Bundesbehörde Enforcement Directorate (ED). Und BJP-Sprecher Syed Zafar Islam erklärt, die Vorwürfe entbehrten „jeder Grundlage“. Das ED sei „völlig unabhängig“ und könne keinen Gerichtsprozess anstrengen, ohne den Justizbehörden ausreichend Beweise vorzulegen. „Wann immer diese Parteien eine Niederlage kommen sehen, beginnen sie über Bedrohungen der Demokratie zu reden“, wiegelt Islam ab.Doch feststeht, die BJP-Regierung ist nicht die erste in Indien, die Strafverfolgungsbehörden nutzt, um politische Gegner anzuprangern. Frühere Kongress-Regierungen setzten das indische Central Bureau of Investigation gegen ihre Gegner ein. Die BJP nannte es umgangssprachlich deshalb „Congress Bureau of Investigation“.Wie auch immer – BJP-Gegner sind jedenfalls davon überzeugt: Das ED wurde im vergangenen Jahrzehnt als Waffe instrumentalisiert. 95 Prozent der Anklagen dieser Behörde waren gegen die Opposition gerichtet. Unterdessen wurde in den gegen die AAP-Führung angestrengten Verfahren noch keine Spur der angeblichen Schmier- und Bestechungsgelder in Milliardenhöhe gefunden. Angeblich hätten die AAP-Politiker diese Gelder für die Vergabe von Alkohollizenzen erhalten.Das ED lehnte es bisher ab, sich zu einzelnen Fällen zu äußern. Doch das entkräftet die Befürchtungen über eine politische Instrumentalisierung der Justiz keineswegs.



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Von Veritatis

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