Meinung Nach neun Monaten in Gaza wirkt das Risiko eines allumfassenden Krieges in der ganzen Region so hoch wie selten zuvor. Wer wird diesen Irrsinn stoppen?


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Protest in Tel Aviv gegen die Regierung Benjamin Netanjahus

Protest in Tel Aviv gegen die Regierung Benjamin Netanjahus

Foto: Zuma Press Wire/Imago Images

Wenn der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu im Juli nach Washington fliegt, ist er gut beraten, den britischen Luftraum und britische Flughäfen zu meiden. Als eines der Gründungsmitglieder des internationalen Strafgerichtshofs (ICC), könnte Großbritannien sich rechtlich und moralisch verpflichtet fühlen, den israelischen Ministerpräsidenten festzusetzen, sollte er sich auf britisches Gebiet begeben.

Schließlich hat der ICC-Chefankläger einen Haftbefehl gegen Netanjahu wegen angeblicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Gaza ausgestellt. Mehr als 37.000 Menschen, vor allem Zivilisten, sollen dort seit dem 7. Oktober ums Leben gekommen sein, an dem bei einem terroristischen Hamas-Angriff auf das südliche

it dem 7. Oktober ums Leben gekommen sein, an dem bei einem terroristischen Hamas-Angriff auf das südliche Israel mehr als 1.200 Menschen getötet wurden.Leider ist die Aussicht, dass Netanjahu in Handschellen abgeführt wird, eher gering. Man darf auch kaum hoffen, dass Labourchef Keir Starmer als neu ernannter britischer Premierminister versuchen würde, den Justiz-Flüchtling zu fassen. In ihrem Wahlprogramm stellt sich die Labourpartei stark hinter den ICC, der davon abhängig ist, dass die Mitgliedsstaaten Verhaftungen durchsetzen.Doch was Gaza betrifft, hat Labours Engagement für Gerechtigkeit für die Palästinenser klar pragmatische Grenzen, trotz erdrückender Beweise für kriminelle Handlungen und Enthüllungen, nach denen die israelischen Geheimdienste versucht haben, den ICC zu untergraben. Zudem missachtet Netanjahu eine Anordnung des Internationalen Gerichtshofs, die Armeeoperationen in Rafah einzustellen.US-Präsident Joe Biden zahlt hohen PreisDie britische Doppelmoral – um nicht zu sagen Heuchelei –, was das grausame Verhalten der israelischen Führung angeht, ist aber nichts gegen die des US-Kongresses. Der Grund für Netanjahus anstehende Reise in die USA ist die Einladung, am 24. Juli bei einer gemeinsamen Sitzung von Senat und Repräsentantenhaus zu sprechen.Diese Plattform erhält er dank extrem rechter, Donald Trump unterstützender Republikaner, die Netanjahu als Ehrenmitglied ihres Kults betrachten. Wie ärgerlich muss das für US-Präsident Joe Biden sein, der nach dem 7. Oktober nach Jerusalem eilte, den Arm um Netanjahus Schulter legte und großzügig Unterstützung anbot.Für diese unkluge Zurschaustellung bedingungsloser Solidarität zahlt Biden im Wahljahr einen hohen Preis. Jüngere Wähler sind entsetzt über das Gaza-Gemetzel, das zum großen Teil mit von den USA gelieferten Bomben angerichtet wurde. Weit entfernt davon, Dankbarkeit zu zeigen, behindert der israelische Staatschef von den USA vermittelte Friedensbemühungen und zettelt Streit mit seinem Wohltäter an.Vergangene Woche griff Netanjahu Biden dafür an, angeblich Waffenlieferungen zurückzuhalten, während er sich selbst anmaßend als modernen Winston Churchill darstellt und „die Werkzeuge, um den Job zu beenden“ einfordert. Das Weiße Haus war außer sich. Tatsächlich wurden nur 900-Kilo schwere Bomben aus US-amerikanischer Produktion mit „großflächiger Wirkung“, die wahllos töten, zurückgehalten. Nach dem Zusammenbruch seines vereinten Kriegskabinetts ist Netanjahu abhängiger denn je von rassistischen Extremisten und religiösen Zionisten. Washington ist daher zunehmend besorgt, dass der israelische Ministerpräsident nach monatelangen Scharmützeln bereit für einen kompromisslosen Kampf gegen die vom Iran unterstützte Schiiten-Miliz Hisbollah im Libanon ist.Zieht Netanjahu in Kampf gegen Hisbollah im LibanonViele in Israel teilen die Besorgnis der USA und werfen dem israelischen Ministerpräsidenten vor, den Gaza-Krieg am Laufen zu halten, um an der Macht zu bleiben und eine Haftstrafe zu vermeiden (neben der Anklage vor dem ICC muss er auch mit heimischen Strafverfahren rechnen). Im Libanon einzumarschieren, wäre ein logischer nächster Schritt in dieser verrückten Entwicklung.Selbst als Bidens Sondergesandter in Beirut und Jerusalem war und versuchte, eine Eskalation zu verhindern, warnte der israelische Außenminister Israel Katz, dass es fertige Pläne der israelischen Armee für einen ausgewachsenen Krieg gegen die Hisbollah gebe und eine Entscheidung „kurz bevor“ stehe. Katz versprach, dass die Streitkräfte der Hisbollah, obwohl sie zahlreicher und besser bewaffnet sind als die der Hamas, „zerstört und der Libanon schwer geschlagen“ werde. Das sind dieselben, gefährlich unrealistischen Versprechungen, die auch vor dem Gaza-Feldzug gemacht wurden.Auch wenn manche israelische Kommentatoren die aktuelle IDF-Kriegsleistung für die bisher schlechteste der israelischen Armee halten, sind solche Drohungen erschreckend. Sollten sich die Invasionen des Libanon aus den Jahren 2006 und 1982 wiederholen, ist mit Sicherheit mit einer großen Zahl ziviler Opfer und Leid unter Zivilisten zu rechnen.Häufig heißt es, die Hisbollah suche trotz ihrer verstärkten Raketenangriffe in Richtung Nordisrael in der vergangenen Woche keinen vollen Konflikt, und das treffe auch auf ihren Geldgeber Iran zu. Eine Waffenruhe in Gaza werde dazu führen, dass die Spannungen nachlassen. Doch eine solche Analyse kann nur beschränkt beruhigen. Hisbollah-Chef Sayyed Hassan Nasrallah sprach in der vergangenen Woche ganz eigene düstere Drohungen aus. Wie Netanjahu fehlt Nasrallah sowohl ein Plan zur Beendigung der Gewalt als auch eine strategische Vision für eine Zukunft nach dem Krieg. Unterdessen sind seine Bosse in Teheran damit beschäftigt, einen neuen Präsidenten zu wählen.Iran in der SackgasseDer Tod des amtierenden Hardliners Ebrahim Raisi eröffnete dem Iran die Chance, seine aggressive Politik der regionalen „Vorwärtsverteidigung“ zu überdenken, für die er seine irakischen, syrischen, libanesischen und jemenitischen Stellvertreter einsetzt, um seinen Einfluss auszubauen, seine Grenzen zu schützen und Israel und seine Verbündeten unter Druck zu setzen. Diese Chance schwindet dahin, da sich am 28. Juni sechs offiziell zugelassene und überprüfte Kandidaten um die Nachfolge Raisis bewerben. Nur einer von ihnen, Masoud Pezeshkian, gilt als Reformist. Seine aussichtslose Kandidatur erweckt den falschen Eindruck eines offenen Wettbewerbs. Favorit ist der altgediente Konservative Mohammad Bagher Ghalibaf – mutmaßlich der präferierte Kandidat von Irans oberstem Anführer und Hardliner Ajatollah Ali Chamenei. Wenn Ghalibaf gewinnt, wird der Iran weiterhin in der Sackgasse der Konfrontation mit Israel und den USA verharren, in allen Fragen – von Palästina bis zu Atomwaffen.Ein weiterer Krisenherd könnte in den USA entstehen. „Das Geschehen in Syrien droht einen noch tödlicheren direkten Konflikt zwischen Israel und Iran auszulösen“, warnt der Europäische Rat für Auswärtige Beziehungen und verweist auf 170 Angriffe gegen US-Stützpunkte in Syrien und dem Irak seit dem 7. Oktober, Israels Bombardierung des iranischen Konsulats in der syrischen Hauptstadt Damaskus sowie Teherans Vergeltungsschlag.Der endgültige Abstieg ins Chaos liegt vielleicht nur einen zufälligen Luftangriff oder eine Ermordung entfernt. Nach neun gnadenlosen Monaten in Gaza wirkt das Risiko eines allumfassenden Krieges in der ganzen Region so hoch wie selten zuvor. Aber wenn, dann wird es wahrscheinlich eher zufällig als geplant passieren.Wer kann dieses anarchische, ruderlose Treiben in die Katastrophe stoppen? Die arabischen Staaten sind ineffektiv oder untätig. Russland spielt den Spielverderber, China ist nicht ernsthaft dabei, die Absichten des Iran sind bösartig. Die Hamas versteckt sich hinter Zivilisten, die EU und die UN sind ins Abseits gestellt, Biden strampelt sich ab.Und in Israel ist Netanjahu der lebende, tägliche Beweis einer größeren Wahrheit: Unterdessen ist in Israel Netanjahu am Leben und ein täglicher Beweis für eine allgemeinere Tatsache: Überall fehlen fatalerweise fähige Politiker mit integrem Charakter und einer Vision.



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Von Veritatis

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